Auszug - Einseitiges Parken in der Dörpfeldstraße zwischen Arndt- und Wassermannstraße zwischen 19.00 und 06.00 Uhr  

• Änderungsantrag der beantragenden Fraktion CDU wird von Herrn Fütterer kurz vorgestellt
• Frau Brümmer (B90/Grüne) spricht sich gegen den Antrag aus, die Situation hat sich nicht geändert, die Radfahrenden werden benachteiligt.
• Herr Hartmann (SPD) fragt, wie die Begrenzung beispielsweise bis 6.00 Uhr gewährleistet werden soll, das Ordnungsamt müsste hier kontrollieren.
• Herr Rothe (CDU) weist daraufhin, dass nicht immer von rechtswidrigem Verhalten ausgegangen werden müsse.
• Bezirksstadtrat Grunst merkt an, dass bei Beschluss des Antrages durch die BVV eine Prüfung durch die VLB erfolgt. Es wird geprüft, ob ausreichend Platz und somit Sicherheitsabstand zwischen Straßenbahn und Parken gegeben ist. Er erinnert an seine Empfehlung, diesen Punkt im Stadtentwicklungskonzept Dörpfeldstraße aufzunehmen.

Antrag in geänderter Form:

„Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für die Dörpfeldstraße das einseitige Parken zwischen der Arndt- und der Wassermannstraße in der Zeit von 19.00 bis 06.00 Uhr zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.“

Abstimmung: 8 Ja / 6 Nein / 0 Enthaltung – Antrag angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 29.01.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

Drs. VII/0906

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Dörpfeldstraße zwischen der Arndt- und der Wassermannstraße das einseitige Parken zwischen 19.00 und 06.00 Uhr zugelassen wird.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.09.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:6:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für die Dörpfeldstraße das einseitige Parken zwischen der Arndt- und der Wassermannstraße in der Zeit von 19.00 bis 06.00 Uhr zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 6; Enthaltung: 0.