Aktuelles

Sachspenden aus den USA erreichen Gemeinschaftsunterkunft

Geflüchtete aus der Ukraine wechseln ins SGBII/XII

Ab dem ersten Juni hat die Zuständigkeit für Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine von den Sozialämtern auf die Jobcenter gewechselt. Dies bedeutet für die Geflüchteten höhere Leistungen und Zugang zu den Vermittlungsangeboten der Jobcenter. Allerdings kommen im Zuge der späten, aber strengen, Vorgaben des Bundes auf viele Geflüchtete neue Termine zu. Dabei sind drei Gruppen zu unterscheiden. Eine schematische Darstellung finden Sie dieser Pressemitteilung beigefügt: Geflüchtete aus der Ukraine wechseln ins SGBII/XII

Senat beschließt Maßnahmen zum Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ab dem 1. Juni 2022

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Katja Kipping, Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, und Iris Spranger, Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Maßnahmen zum Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete beschlossen. Damit soll möglichst schnell vielen ukrainischen Geflüchteten der Zugang zu Leistungen durch die Jobcenter ermöglicht werden. Senat beschließt Maßnahmen zum Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ab dem 1. Juni 2022

Sonderregelung zum berlinpass wird verlängert – existierende Pässe gelten mit Bescheid weiter

Auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, hat der Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine und dem damit verbundenen Rechtskreiswechsel ins Sozialgesetzbuch II/XII eine Verlängerung der Sonderregelung zum berlinpass beschlossen. Anlass dafür ist die starke Beanspruchung der Leistungsstellen. Vorerst gelten damit die Übergangsregelungen weiter, die während Coro Sonderregelung zum berlinpass wird verlängert – existierende Pässe gelten mit Bescheid weiter

Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia – kurz: IDAHOBIT) findet heute am Allianz Campus in Adlershof eine kleine Aktion des Bezirksamtes statt, um auf die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität aufmerksam zu machen. Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie

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