Milieuschutz

Ab 04.07.2018 kostenlose Mieterberatung in Milieuschutzgebieten

Ab dem 4. Juli wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick einmal wöchentlich eine kostenlose Beratung für die Mieterinnen und Mieter von Wohnungen innerhalb der Milieuschutzgebiete des Bezirkes anbieten. Diese kann künftig jeden Mittwoch von 17:00 bis 19:00 Uhr in den Räumen der Galerie Kungerkiez, Karl-Kunger-Straße 15, 12435 Berlin, in Anspruch genommen werden. Zur Pressemitteilung

Soziales Erhaltungsgebiet (Milieuschutzgebiet)

Eine soziale Erhaltungsverordnungen hat gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. Dabei ist die soziale Erhaltungsverordnung kein Instrument des aktiven Mieterschutzes, sondern stellt ein städtebauliches Instrument dar, um die gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung zu schützen.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat bisher drei soziale Erhaltungsverordnungen für Teile des Bezirks erlassen:

Alt-Treptow

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat für Teile von Alt-Treptow eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beschlossen, eine sogenannte Milieuschutzsatzung. Einen Tag nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 08.07.2016 trat diese in Kraft.

Grundlage des Beschlusses ist eine Untersuchung des Büros TOPOS Stadtforschung, welche eine Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erkennen lässt: eine zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen und eine damit einhergehenden Sanierung mit einem hohen Ausstattungsstandard, eine Abnahme der einkommensschwächeren Bevölkerung, bei gleichzeitiger Zunahme einer jüngeren Bewohnerschaft mit höherem Einkommen. Dies führt zu einem Anstieg der Mieten und dem Verlust preiswerten Wohnraums.

Diesen Veränderungstendenzen soll entgegen gewirkt werden.

Ansatzpunkt für die Wirkungsweise dieses Instruments ist eine erweiterte Prüfung von Bauvorhaben mittels bestimmter Prüfkriterien. Abbruch, Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen einer Genehmigung.
Bauantragspflichtige Vorhaben nach der Berliner Bauordnung (BauOBln) werden im Rahmen des Bauantrages geprüft.
Verfahrensfreie Vorhaben nach BauOBln bedürfen nun einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung und sind formlos im Fachbereich Stadtplanung zu beantragen.
Entsprechend der Prüfkriterien des Milieuschutzes sind folgende Maßnahmen nicht zulässig: z.B. der Rückbau von Wohngebäuden oder Wohneinheiten, Wohnungszusammenlegungen, die Entfernung nicht-tragender Wände zur Schaffung großzügiger Wohnungsgrundrisse, der Anbau von Erstbalkonen mit mehr als 4 qm, der Anbau von Zweitbalkonen, der Einbau von Gegensprechanlagen mit Videoüberwachung, der Einbau von Zweitbädern oder Gäste-WC (außer in WE ab 4 Zimmern), Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude hinausgehen, Nutzungsänderungen von Wohnraum zu Gewerbe und die gewerbliche Überlassung von Wohnraum.

Zusätzlich hat der Senat von Berlin hat am 03.03.2015 eine Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen. Diese hindert die Begründung von Wohneigentum (bei den Grundbuchämtern) auf denen vom Geltungsbereich erfassten Grundstücken.

Diese Regelung gilt zunächst bis 13. März 2020.

Geltungsbereich Alt-Treptow

Das Gebiet umfasst folgende Straßenzüge im Ortsteil Alt-Treptow:

  • Beermannstraße 2-22
  • Bouchéstraße 14-37, 77-85
  • Elsenstraße 27-41, 97-110
  • Heidelberger Straße 7-10, 91- 95
  • Karl-Kunger-Straße 1 –28, 33-69
  • Kiefholzstraße 1 – 36, 405 – 412
  • Krüllstraße 1– 21
  • Lohmühlenstraße 57-62
  • Mengerzeile 1, 3, 2 – 14 (gerade)
  • Onckenstraße 1 – 15 (ungerade)
  • Plesser Straße 1 – 12
  • Schmollerstraße 1 – 9
  • Schmollerplatz 1 – 25 (ungerade), 26
  • Wildenbruchstraße 41 – 52 A

Geltungsbereich der Verordnung Alt-Treptow

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Prüfkriterien Alt-Treptow

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Flyer Alt-Treptow

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Oberschöneweide

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat für Teile von Oberschöneweide eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beschlossen, eine sogenannte Milieuschutzverordnung. Einen Tag nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 11.05.2017 trat diese in Kraft.

Grundlage des Beschlusses ist eine Untersuchung des Büros LPG, welche eine Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erkennen lässt: eine
zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen und eine damit einhergehenden Sanierung mit einem hohen Ausstattungsstandard, eine Abnahme der einkommensschwächeren Bevölkerung, bei gleichzeitiger Zunahme einer jüngeren Bewohnerschaft mit höherem Einkommen. Dies führt zu einem Anstieg der Mieten und dem Verlust preiswerten Wohnraums.

Diesen Veränderungstendenzen soll entgegen gewirkt werden.

Ansatzpunkt für die Wirkungsweise dieses Instruments ist eine erweiterte Prüfung von Bauvorhaben mittels bestimmter Prüfkriterien. Abbruch, Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen einer Genehmigung.
Bauantragspflichtige Vorhaben nach der Berliner Bauordnung (BauOBln) werden im Rahmen des Bauantrages geprüft.
Verfahrensfreie Vorhaben nach BauOBln bedürfen nun einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung und sind formlos im Fachbereich Stadtplanung zu beantragen.
Entsprechend der Prüfkriterien des Milieuschutzes sind folgende Maßnahmen nicht zulässig: z.B. Wohnungsteilungen, Wohnungszusammenlegungen, die Entfernung nicht-tragender Wände sowie Grundrissänderungen zur Schaffung großzügiger Wohnungsgrundrisse, der Anbau von Zweitbalkonen und –terrassen, Schaffung besonders hochwertiger Wohnungsausstattung, wie der Einbau von Gegensprechanlagen mit Videoüberwachung und Fußbodenheizungen, der Einbau von Zweitbädern oder Gäste-WC (außer in WE ab 4 Zimmern), Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude hinausgehen und Schaffung von zur Wohnung gehörigen Stellplatzanlagen.

Zusätzlich hat der Senat von Berlin hat am 03.03.2015 eine Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen. Diese hindert die Begründung von Wohneigentum (bei den Grundbuchämtern) auf denen vom Geltungsbereich erfassten Grundstücken.

Diese Regelung gilt zunächst bis 13. März 2020.

Geltungsbereich Oberschöneweide

Das Gebiet umfasst folgende Straßenzüge im Ortsteil Oberschöneweide:

  • Deulstraße 1-30A
  • Edisonstraße 9-15,19-29, 37-62
  • Firlstraße 27, 29-39
  • Fritz-Kirsch-Zeile 3-35
  • Griechische Allee 1-7 (ungerade)
  • Helmholtzstraße 1-27
  • Keplerstraße 1-6, 8
  • Klarastraße 1-13
  • Lauffener Straße 1-5A
  • Geltungsbereich Marienstraße 1-19
  • Mathildenstraße 1-12
  • Mentelinstraße 15-21 (ungerade)
  • Nalepastraße 210-226 (gerade), 225, 227
  • Plönzeile 2-16 (gerade), 17-44
  • Rathenaustraße 1-23A, 26-40 (gerade)
  • Reinbeckstraße 1-8
  • Roedernstraße 21-30
  • Schillerpromenade 6, 7, 7A
  • Siemensstraße 1-31
  • Slabystraße 1-3, 22-25
  • Tabbertstraße 1-5, 29-38
  • Wattstraße 1-29A, 77-81
  • Wilhelminenhofstraße 1-65, 79-82C
  • Zeppelinstraße 2-12 (gerade).

Geltungsbereich der Verordnung Oberschöneweide

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Prüfkriterien Oberschöneweide

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Flyer Oberschöneweide

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Niederschöneweide

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat für Teile von Niederschöneweide eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beschlossen, eine sogenannte Milieuschutzverordnung.
Einen Tag nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am 11.05.2017 trat diese in Kraft.

Grundlage des Beschlusses ist eine Untersuchung des Büros LPG, welche eine Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erkennen lässt: eine zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen und eine damit einhergehenden Sanierung mit einem hohen Ausstattungsstandard, eine Abnahme der einkommensschwächeren Bevölkerung, bei gleichzeitiger Zunahme einer jüngeren Bewohnerschaft mit höherem Einkommen. Dies führt zu einem Anstieg der Mieten und dem Verlust preiswerten Wohnraums.

Diesen Veränderungstendenzen soll entgegen gewirkt werden.

Ansatzpunkt für die Wirkungsweise dieses Instruments ist eine erweiterte Prüfung von Bauvorhaben mittels bestimmter Prüfkriterien. Abbruch, Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen bedürfen einer Genehmigung. Bauantragspflichtige Vorhaben nach der Berliner Bauordnung (BauOBln) werden im Rahmen des Bauantrages geprüft. Verfahrensfreie Vorhaben nach BauOBln bedürfen nun einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung und sind formlos im Fachbereich Stadtplanung zu beantragen.
Entsprechend der Prüfkriterien des Milieuschutzes sind folgende Maßnahmen nicht zulässig: z.B. Wohnungsteilungen, Wohnungszusammenlegungen, die Entfernung nicht-tragender Wände sowie Grundrissänderungen zur Schaffung großzügiger Wohnungsgrundrisse, der Anbau von Zweitbalkonen und –terrassen, Schaffung besonders hochwertiger Wohnungsausstattung, wie der Einbau von Gegensprechanlagen mit Videoüberwachung und Fußbodenheizungen, der Einbau von Zweitbädern oder Gäste-WC (außer in WE ab 4 Zimmern), Maßnahmen zur Energieeinsparung, die über die Mindestanforderungen der EnEV an bestehende Gebäude hinausgehen und Schaffung von zur Wohnung gehörigen Stellplatzanlagen.

Zusätzlich hat der Senat von Berlin hat am 03.03.2015 eine Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum in Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen. Diese hindert die Begründung von Wohneigentum (bei den Grundbuchämtern) auf denen vom Geltungsbereich erfassten Grundstücken.

Diese Regelung gilt zunächst bis 13. März 2020.

Geltungsbereich Niederschöneweide

Das Gebiet umfasst folgende Straßenzüge im Ortsteil Niederschöneweide:

  • Britzer Straße 6, 7, 14-26
  • Brückenstraße 1-31
  • Fennstraße 1-31
  • Fließstraße 12a-12B, 22-23
  • Flutstraße 1-3, 24-27
  • Hainstraße 58
  • Hasselwerderstraße 3-12A, 32-40
  • Köllnische Straße 51-68
  • Michael-Brückner-Straße 1-8, 11-14
  • Rudower Straße 2-3A, 12-14
  • Schnellerstraße 22-30, 35-72 A, 92-102A, 105-129
  • Spreestraße 1-4, 6-7, 14-27

Geltunsgbereich Milieuschutz Niederschöneweide

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Prüfkriterien_Milieu_NSW

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Flyer_NSW

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