Drucksache - 0462/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1)   Wie wurden die ersten Workshops zur Entwicklung der Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung im November wahrgenommen?

2)   Welche ersten Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den Veranstaltungen?

3)   Wie wird die weitere Erarbeitung der Leitlinien erfolgen und auf welche Art wird die Bezirksverordnetenversammlung beteiligt?

4)   Welche weiteren Schritte zur strukturierten Umsetzung sind im Jahr 2023 geplant?

Die Kleine Anfrage wird wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,

das Bezirksamt beantwortet o.g. Kleine Anfrage wie folgt:

1)   Aktuell wurden im zurückliegenden Monat November drei Regionalwerkstätten zur Entwicklung und Diskussion von bezirklichen Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung durchgeführt. Die Rückmeldung der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger war durchweg positiv. Der Aufbruch des Bezirkes, sich des Themas Bürgerbeteiligung zu widmen und zu den anderen Bezirken aufzuschließen, fand in der Bürger- und Bürgerinnenschaft breite Zustimmung. Dies spiegelten auch die Ergebnisse der Werkstätten wider. Neben intensiven Gesprächen waren die Sitzungen von der konkreten Arbeit an den Grundsätzen für Bürgerbeteiligung geprägt. Dazu wurden die bereits bestehenden Leitlinien anderer Bezirke zum Ausgangspunkt gemacht und nach dem Spezifischen für Steglitz-Zehlendorf durchleuchtet. So wurde beispielweise der Wunsch nach Kiezkassen geäußert, um kleine Projekte kiezbezogen leichter umsetzen zu können, sowie das Anliegen nach Schaffung einer zentralen Schnittstelle zwischen Bezirksverwaltung und Bürger*innen artikuliert. Insgesamt haben die drei Workshops einen wesentlichen Input für den weiteren Prozess geliefert.

2)   Das Bezirksamt sieht vor allem den Mehrwert, den Bürger*innenbeteiligung generiert. Bereits jetzt nach den Regionalwerkstätten zeigt sich zum einen, wie sehr der Wunsch nach Beteiligung in der Bewohnerinnen- und Bewohnerschaft ausgeprägt ist. Dabei war keineswegs eine konfrontative Anspruchshaltung zu erleben, sondern im Gegenteil eine konstruktive und offene Diskussionsbereitschaft, die von gegenseitigem Lernen und Aufgeschlossenheit geprägt war. Hier zeigt sich der demokratische Charakter des Ansatzes von Bürger*innenbeteiligung. Zum anderen zeichnet sich ab, dass durch den Austausch und die Einblicke in die jeweils anderen Sichtweisen von Verwaltung und Politik ein tiefergehendes Verständnis von Planungsprozessen erreicht wird. Hilfreich aus Sicht des Bezirkes vor allem die Anwesenheit der Anlaufstelle aus Treptow-Köpenick, die sehr authentisch die dortigen Praxiserfahrungen der vergangenen Jahre vermitteln konnte.

3)   Nach Abschluss der dritten Regionalwerkstatt wurden die Ergebnisse durch das externe Planungsbüro gesammelt und aufbereitet. Seit dem 06.12.2022 besteht zusätzlich die Möglichkeit, die Ergebnisse online auf mein.berlin.de zu kommentieren und weitere Anmerkungen zu machen. Im ersten Quartal 2023 erarbeitet dann ein Begleitgremium bestehend aus Bürger*innen, organisierten zivilgesellschaftlichen Akteuren, Bezirksverwaltung und Politik in einem konsensualen Verfahren die Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung. Die Bezirksverordnetenversammlung wirkt über je eine Vertretung der Fraktionen im Begleitgremium mit. Die beschlossenen Leitlinien werden abschließend durch das Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

4)   Als wesentliches Element der Umsetzung der Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung wird in 2023 die Bezirkliche Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung (BAB) als externer Dienstleister eingerichtet. Dazu wird nach Abschluss des Leitlinienprozesses eine Ausschreibung durchgeführt. Darüber hinaus müssen von Seiten der Verwaltung weitere personelle und finanzielle Ressourcen zur organisatorischen Anbindung der BAB für die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planung (SPK) geschaffen werden. Weniger Schritte als kulturelle Prozesse werden sich im Anschluss daraus für die Verwaltung ergeben, denn durch die strukturierte Bürger*innenbeteiligung wird es bis in die Verwaltung hinein ein neues Miteinander mit den Bürger*innen und Bürgern des Bezirkes geben.

Mit freundlichen Grüßen

Carolina Böhm

Bezirksstadträtin