Wichtige Informationen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Helfende

Українська - Ukrainian Важлива інформація для біженців війни з України/ | русский - Russian Важная информация для военных беженцев из Украины

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Aktuelle öffentliche Zustellungen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf

Roter Briefumschlag in dem ein heller Briefbogen hochkant steckt
Bild: Aqua/Depositphotos.com
  • Wenn das Bezirksamt ein wichtiges Schreiben oder einen Bescheid nicht an die letzte bekannte Meldeanschrift zustellen kann, kann das Bezirksamt die öffentliche Zustellung anordnen.
  • Rechtsgrundlage dafür ist § 7 des Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG Bln) in Verbindung mit § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG).
  • Gemäß § 10 Abs. 2 S. 6 VwZG gilt das Dokument als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
  • Mit der öffentlichen Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.
  • Informationen nach Art. 13 und 14 DSGVO finden Sie auf der Seite des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf.