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Informationen

- vom Bund

- vom Land Berlin

- vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Inhaltsspalte

Vertrauensanwalt

Korruption kommt in vielen Bereichen der Gesellschaft vor und findet häufig im Verborgenen statt. Daher bedarf es gezielter Hinweis, um Korruption aufzudecken und die Verfolgung von Korruptionstaten erst zu ermöglichen.
Bestechung, Unterschlagung oder Veruntreuung erzeugen jedoch nicht nur erheblichen materiellen Schaden, sie beschädigen auch das Ansehen und die Integrität von Institutionen. Daher ist die Korruptionsprävention und -bekämpfung dem Land Berlin besonders wichtig.

Der Vertrauensanwalt steht allen Bürgern und Bürgerinnen, Beschäftigten sowie Geschäftspartnern und Geschäftspartnerinnen der Landesverwaltung als unabhängiger und diskreter Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Begriff Korruption leitet sich von dem lateinischen Wort „corrumpere“ = verderben, untergraben, bestechen ab. Kennzeichnend für Korruption ist der Missbrauch einer Funktion oder besonderen beruflichen Stellung und die zur Erlangung von (persönlichen) Vorteilen mit unlauteren Mitteln unter gleichzeitiger Verschleierung dieser Handlungsweisen.

Korruption schwächt Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und schädigt das Ansehen des Staates sowie seiner Glieder. Korruption bedeutet, dass sich einzelne auf Kosten anderer bereichern und dass Geber und Nehmer kein Interesse daran haben, die Vereinbarung oder das Handeln bekannt werden zu lassen.

Korruption kann durch eine Vielzahl von Zuwendungen erfolgen. Strafrechtlich relevant sind in diesem Zusammenhang alle materiellen und immateriellen Vorteile, auf die der Empfänger keinen rechtlichen Anspruch hat, wie beispielsweise Bargeld, Rabatte, Sachleistungen, Dienstleistungen, Einladungen, Urlaubsreisen, Ehrentitel, Erbschaften etc..

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Korruption kann in allen Bereichen der Verwaltung vorkommen. Die Erfahrungen zeigen aber, dass insbesondere Einsatzbereiche mit Außenkontakten gefährdet sind, bei denen entweder Vorteile gewährt (Bsp. Vergabe von Aufträgen, Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen, Mittelvergabe) oder Nachteile vollzogen (Bsp. Kontrollen, Bußgelder oder sonstige Sanktionen) werden können.

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Als Whistleblower bezeichnet man eine Person, die auf Risiken, Missstände oder Gefahren gegenüber externen Stellen aufmerksam macht, deren Aufdeckung im gemeinschaftlichen bzw. öffentlichen Interesse liegt. In den USA gibt es schon seit langem spezielle gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. In Deutschland fehlen solche Gesetze bisher. Whistleblowing hat nichts mit Denunziantentum oder „Anschwärzen“ zu tun, sondern ist Ausdruck von Zivilcourage und hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion.

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Im rechtlichen Sinn gelten als klassische Korruptionsdelikte:

• § 331 StGB – Vorteilsannahme
• § 332 StGB – Bestechlichkeit
• § 333 StGB – Vorteilsgewährung
• § 334 StGB – Bestechung
• § 335 StGB – Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
• § 298 StGB – Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
• § 299 StGB – Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
• § 299a StGB – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
• § 299b StGB – Bestechung im Gesundheitswesen
• § 300 StGB – Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

Folgende weitere Straftatbestände stehen häufig in einem Zusammenhang mit Korruption:

• § 263 StGB – Betrug
• § 264 StGB – Subventionsbetrug
• § 266 StGB – Untreue
• § 267 StGB – Urkundenfälschung
• § 339 StGB – Rechtsbeugung
• § 348 StGB – Falschbeurkundung im Amt
• § 353b StGB – Verletzung des Dienstgeheimnisses
• § 357 StGB – Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat
• § 261 StGB – Geldwäsche

Teilweise stehen die vorgenannten Delikte im Zusammenhang mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes, in vielen Fällen ist die Strafbarkeit aber unabhängig von diesem Merkmal gegeben.

Neben den oben genannten Regelungen sind unter anderem folgende Gesetze relevant:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Aktiengesetz (AktG)
• Gesetz betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
• Verpflichtungsgesetz (VerpflG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Weitere für Berlin bedeutsame Regelungen sind unter anderem:

• Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG)
• Korruptionsregistergesetz (KRG)
• Landeshaushaltsordnung (LHO)

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Die Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport regeln für das Land Berlin den Umgang mit Belohnungen und Geschenken, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern von Externen im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung angeboten werden. Sie sind abschließend und deshalb für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich.

Auch bei hinsichtlich ihres Wertes noch so geringen Zuwendungen sollten Sie sich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter verdeutlichen, dass die Grauzone zwischen „kleiner Gefälligkeit“ und Korruption nicht einfach zu bestimmen ist und die Übergänge fließend sind. Oftmals ist es schwer erkennbar, ob es sich um den Versuch oder die Anbahnung von Korruption oder lediglich um eine Höflichkeitsgeste handelt. Im Zweifel stellen Sie sich folgende Fragen:

• Aus welchem Grund wird mir das angeboten?
• Wäre mir die Leistung auch angeboten worden, wenn ich nicht diese Tätigkeit/Funktion inne hätte?
• Erwartet mein Gegenüber eine Gegenleistung?
• Kann ich die angebotene Leistung meiner/m Vorgesetzten erklären?
Bitte denken Sie daran, dass es nicht bei jeder Gewährung von Vorteilen zu einer Gegenleistung kommen muss. Es sind auch oftmals nicht die großen Korruptionsfälle, die problematisch sind. Jeder weiß, dass zum Beispiel die Annahme eines (größeren) Geldbetrages als Gegenleistung für eine bestimmte Handlung verboten ist. Viel schwerer erkennbar ist das sogenannte „Anfüttern“, das heißt die Gewährung kleinerer Geschenke – ohne dass dafür eine konkrete Gegenleistung gefordert wird – über einen längeren Zeitraum, die zur Abhängigkeit führen können. Im Zweifel sollten Sie daher die Zuwendung höflich, aber bestimmt ablehnen.

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Der Vertrauensanwalt steht als externe und unabhängige Ansprechperson für alle zur Verfügung, die den Verdacht einer Korruption äußern möchten. Er ist ein unabhängiger Rechtsanwalt. Da er der Schweigepflicht unterliegt, muss der/die Offenbarende keine beruflichen oder persönlichen Nachteile fürchten.

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Jeder, der den Verdacht von Korruption, Betrug und/oder vergleichbaren (wirtschaftskriminellen) Delikten bei dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin mitteilen möchte. Es spielt keine Rolle, ob Sie Mitarbeiterin, Mitarbeiter, Bürgerin, Bürger sind oder mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin in einem vertraglichen oder geschäftlichen Kontakt stehen. Es ist auch gleichgültig, ob Sie selbst betroffen sind oder nicht.

Der Vertrauensanwalt ist keine allgemeine Beschwerdestelle, wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind oder sich nicht angemessen behandelt fühlen. In solchen Fällen können Sie sich an die jeweils zuständigen Stellen wenden.

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Ja. Sie können den Vertrauensanwalts anrufen, ohne Ihren Namen zu nennen. Sie können auch eine anonyme E-Mail schicken, deren Absender grundsätzlich nicht nachvollzogen werden kann. Nicht weiter konkretisierten anonymen Beschuldigungen kann der Vertrauensanwalts allerdings in der Regel nicht nachgehen. Wenn Sie es wünschen, erläutert er mit Ihnen die Möglichkeit eines anonymen Kontaktes.

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Nein. Zwischen Ihnen und dem Vertrauensanwalts kommt kein Mandatsverhältnis zustande. Er wird auch anschließend nicht als Strafverteidiger oder sonst anwaltlich für Sie tätig.

Wenn Sie mit dem Vertrauensanwalt Möglichkeiten erörtern, wie Sie die Folgen einer eigenen Verstrickung möglichst gering halten können, vertritt er nicht Ihre Interessen und übernimmt nicht Ihre Strafverteidigung. Er ist dann neutraler Vermittler. Diese Grundlagen wird er mit Ihnen schriftlich vereinbaren.

Der Vertrauensanwalt wird auch keine Schritte einleiten, die zur Wahrung von Ihnen möglicherweise zustehenden Rechten oder Ansprüchen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für solche Fälle, in denen es um die Vergabe von Aufträgen geht.

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Ja. Sie können sich auch an alle zur Strafverfolgung zuständigen Behörden wenden, wenn Sie den Verdacht einer strafbaren Korruptionshandlung anzeigen möchten.
Für Berlin ist zudem eine Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung eingerichtet, die Sie telefonisch unter +49 30 9015 2723 oder per E-Mail unter: dr.ruediger.reiff@gsta.berlin.de erreichen können. Diese Zentralstelle ist zuständig für die Beratung und Auskunft im Zusammenhang mit der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruptionstaten in der öffentlichen Verwaltung und in privaten Unternehmen und auch für die Entgegennahme von Hinweisen zu Sachverhalten mit Verdacht der Korruption.

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Vetrauensanwalt der Berliner Verwaltung

Rechtsanwalt Fabian Tietz ist Vertrauensanwalt für die Berliner Verwaltung. Er nimmt Ihre Hinweise entgegen, wenn der Verdacht einer Korruptionsstraftat besteht, und bietet Ihnen die Gelegenheit zu einem persönlichen und vertraulichen Gespräch.

Der Vertrauensanwalt ist ein unabhängiger Rechtsanwalt. Er unterliegt keinerlei Weisungen des Landes Berlin und bewertet die Fälle individuell und nach eigenem Ermessen. Dabei orientiert er sich an den Maßstäben der Strafprozessordnung für das Vorliegen eines Anfangsverdachts.

Fair geht vor - Gegen Korruption und für Transparenz

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