Ombudsperson

Ombudsfrau Dr. Stefanie Lejeune
Ombudsfrau Dr. Stefanie Lejeune
Bild: Dr. Stefanie Lejeune

Korruption schädigt die mit ehrlichen Mitteln des Wettbewerbs arbeitende Wirtschaft und zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Funktionsfähigkeit des Staates.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat gegen Korruption und vergleichbare Delikte bereits eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen steht eine Ombudsperson als Ansprechpartnerin für alle zur Verfügung, die den Verdacht von Korruption, Betrug und vergleichbaren (wirtschaftskriminellen) Delikten äußern möchten.

Die Ombudsperson ist eine unabhängige Rechtsanwältin. Dasselbe gilt für ihren Stellvertreter. Da sie der Schweigepflicht unterliegen, muss die hinweisgebende Person keine beruflichen oder persönlichen Nachteile fürchten. Nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch Bürgerinnen und Bürger sowie Vertragspartnerinnen und Vertragspartner des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf können Hinweise geben.

Der Begriff Korruption leitet sich von dem lateinischen Wort „corrumpere“ = verderben, un-tergraben, bestechen ab. Kennzeichnend für Korruption ist der Missbrauch einer Funktion oder besonderen beruflichen Stellung und die zur Erlangung von (persönlichen) Vorteilen mit unlauteren Mitteln unter gleichzeitiger Verschleierung dieser Handlungsweisen.

Korruption schwächt Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und schädigt das Ansehen des Staates sowie seiner Glieder. Korruption bedeutet, dass sich einzelne auf Kosten anderer bereichern und dass Geber und Nehmer kein Interesse daran haben, die Ver-einbarung oder das Handeln bekannt werden zu lassen.

Korruption kann durch eine Vielzahl von Zuwendungen erfolgen. Strafrechtlich relevant sind in diesem Zusammenhang alle materiellen und immateriellen Vorteile, auf die der Empfänger keinen rechtlichen Anspruch hat, wie beispielsweise Bargeld, Rabatte, Sachleistungen, Dienstleistungen, Einladungen, Urlaubsreisen, Ehrentitel, Erbschaften etc..

zuklappen

Korruption kann in allen Bereichen der Verwaltung vorkommen. Die Erfahrungen zeigen aber, dass insbesondere Einsatzbereiche mit Außenkontakten gefährdet sind, bei denen entweder Vorteile gewährt (Bsp. Vergabe von Aufträgen, Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen, Mittelvergabe) oder Nachteile vollzogen (Bsp. Kontrollen, Bußgelder oder sonstige Sanktionen) werden können.

zuklappen

Als Whistleblower bezeichnet man eine Person, die auf Risiken, Missstände oder Gefahren gegenüber externen Stellen aufmerksam macht, deren Aufdeckung im gemeinschaftlichen bzw. öffentlichen Interesse liegt. In den USA gibt es schon seit langem spezielle gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. In Deutschland fehlen solche Gesetze bisher. Whistleblowing hat nichts mit Denunziantentum oder „Anschwärzen“ zu tun, sondern ist Aus-druck von Zivilcourage und hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion.

zuklappen
Ombudsmann Dr. Alexander von Negenborn
Ombudsmann Dr. Alexander von Negenborn
Bild: Dr. Alexander von Negenborn

Dr. Stefanie Lejeune ist seit Februar 2012 für das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf als Ombudsperson tätig. Sie ist Ombudsfrau zur Korruptionsprävention u.a. auch für die Bezirksämter Spandau, Reinickendorf sowie Tempelhof-Schöneberg von Berlin.

Dr. Lejeune berät Behörden und Unternehmen bei der Erstellung und Umsetzung von Maßnahmen des Risikomanagements und beim Einsatz von Korruptions- und Compliancebeauftragten. Sie ist in der überörtlichen Sozietät Göhmann Rechtsanwälte tätig. Weitere Informationen zu ihr erhalten Sie unter www.goehmann.de

Dr. Alexander von Negenborn ist seit Februar 2012 als stellvertretender Ombudsmann von Dr. Stefanie Lejeune für das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf tätig. Er nimmt die Aufgabe als Ombudsmann für Korruptionsbekämpfung gemeinsam mit Dr. Stefanie Lejeune auch für andere Institutionen wahr.

Dr. von Negenborn hat den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in der Beratung des Beschaffungswesens der öffentlichen Hand, im Vergaberecht und bei öffentlich-privaten Partnerschaften. Er ist ebenfalls in der überörtlichen Sozietät Göhmann Rechtsanwälte tätig.

zuklappen

Alle personenbezogenen Daten, die Dritte der Ombudsperson bereitstellen, werden in Dateien gespeichert. Sie werden an Dritte, insbesondere an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf oder Strafverfolgungsbehörden nur mit Zustimmung der offenbarenden Person übermittelt.

Werden der Ombudsperson personenbezogene Daten über Dritte, zum Beispiel Verdächtige, bekannt, so werden auch diese solange gespeichert wie es die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung erforderlich ist. Diese werden dem Betroffenen nach § 33 Abs. 1 Nr. 2a) BDSG – auch im Falle einer Übermittlung an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf oder einer Strafver-folgungsbehörde – nicht mitgeteilt.

Die Informationen, die der Ombudsperson in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin bekannt geworden sind, unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, soweit die offenbarende Person die Weitergabe nicht ausdrücklich erlaubt hat. Daher werden auch an betroffene Dritte keine Auskünfte über die sie betreffenden Daten erteilt. Zum Schutz der Betroffenen ist sichergestellt, dass der Kreis der Informierten eng begrenzt ist und alle Informierten die zwingende Vertraulichkeit der Informationen zu wahren haben.

Es ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass ein unbefugter Zugriff auf die Daten nicht erfolgt. Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der Daten werden gewahrt. Bitte bedenken Sie aber, dass Informationen, die Sie der Om-budsperson mit unverschlüsselter E-Mail übermitteln, theoretisch bei der Übermittlung durch Dritte zur Kenntnis genommen werden können. Falls Sie dies verhindern wollen, können Sie ein Word-Dokument mit Leseschutz versehen, als Anlage Ihrer E-Mail beifügen und das Passwort in einer gesonderten E-Mail zusenden.

zuklappen

Im rechtlichen Sinn gelten als klassische Korruptionsdelikte:

• § 331 StGB – Vorteilsannahme
• § 332 StGB – Bestechlichkeit
• § 333 StGB – Vorteilsgewährung
• § 334 StGB – Bestechung
• § 335 StGB – Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
• § 298 StGB – Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
• § 299 StGB – Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
• § 299a StGB – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
• § 299b StGB – Bestechung im Gesundheitswesen
• § 300 StGB – Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

Folgende weitere Straftatbestände stehen häufig in einem Zusammenhang mit Korruption:

• § 263 StGB – Betrug
• § 264 StGB – Subventionsbetrug
• § 266 StGB – Untreue
• § 267 StGB – Urkundenfälschung
• § 339 StGB – Rechtsbeugung
• § 348 StGB – Falschbeurkundung im Amt
• § 353b StGB – Verletzung des Dienstgeheimnisses
• § 357 StGB – Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat
• § 261 StGB – Geldwäsche

Teilweise stehen die vorgenannten Delikte im Zusammenhang mit der Ausübung eines öf-fentlichen Amtes, in vielen Fällen ist die Strafbarkeit aber unabhängig von diesem Merkmal gegeben.

Neben den oben genannten Regelungen sind unter anderem folgende Gesetze relevant:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Aktiengesetz (AktG)
• Gesetz betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
• Handelsgesetzbuch (HGB)
• Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
• Verpflichtungsgesetz (VerpflG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Weitere für Berlin bedeutsame Regelungen sind unter anderem:

• Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG)
• Korruptionsregistergesetz (KRG)
• Landeshaushaltsordnung (LHO)

zuklappen

Am 01. April 2013 sind die „Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Be-lohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (AV BuG)“ der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Kraft getreten. Sie regeln für das Land Berlin den Umgang mit Belohnungen und Geschenken, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern von Externen im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung angeboten werden, abschließend und sind deshalb für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich.

Auch bei hinsichtlich ihres Wertes noch so geringen Zuwendungen sollten Sie sich als Mitar-beiterin oder Mitarbeiter verdeutlichen, dass die Grauzone zwischen „kleiner Gefälligkeit“ und Korruption nicht einfach zu bestimmen ist und die Übergänge fließend sind. Oftmals ist es schwer erkennbar, ob es sich um den Versuch oder die Anbahnung von Korruption oder le-diglich um eine Höflichkeitsgeste handelt. Im Zweifel stellen Sie sich folgende Fragen:

• Aus welchem Grund wird mir das angeboten?
• Wäre mir die Leistung auch angeboten worden, wenn ich nicht diese XX-Funktion hätte?
• Erwartet mein Gegenüber eine Gegenleistung?
• Kann ich die angebotene Leistung meiner/m Vorgesetzten erklären?
Bitte denken Sie daran, dass es nicht bei jeder Gewährung von Vorteilen zu einer Gegenleis-tung kommen muss. Es sind auch oftmals nicht die großen Korruptionsfälle, die problematisch sind. Jeder weiß, dass zum Beispiel die Annahme eines (größeren) Geldbetrages als Gegenleistung für eine bestimmte Handlung verboten ist. Viel schwerer erkennbar ist das sogenannte „Anfüttern“, das heißt die Gewährung kleinerer Geschenke – ohne dass dafür eine konkrete Gegenleistung gefordert wird – über einen längeren Zeitraum, die zur Abhängigkeit führen können. Im Zweifel sollten Sie daher die Zuwendung höflich, aber bestimmt ablehnen.

zuklappen

Die Ombudsperson steht als externe und unabhängige Ansprechpartnerin für alle zur Verfü-gung, die den Verdacht einer Korruption äußern möchten. Sie ist eine unabhängige Rechts-anwältin. Dasselbe gilt für ihren Stellvertreter. Da sie der Schweigepflicht unterliegen, muss der Offenbarende keine beruflichen oder persönlichen Nachteile fürchten. Bei Transparency International (TI) – Deutschland e. V., einer gemeinnützigen und parteipolitisch unabhängigen NGO , werden die Aufgaben der Ombudsperson wie folgt beschrieben:

„Voraussetzung einer erfolgreichen repressiven Korruptionsbekämpfung ist die Kenntnis einschlägiger Fälle. Da diese von außen nur mühsam aufzudecken sind, ist man oftmals darauf angewiesen, Informationen von Insidern zu erhalten, die aus Rechtschaffenheit oder persönlichen Motiven heraus entsprechende Informationen geben.

Diese Informanten wollen aber in vielen Fällen anonym bleiben. … Um die Anonymität zu gewährleisten, gibt es die Mittel des Ombudsmannes (= Ombudsperson) und des elektronischen Hinweisgebersystems. Beim Ombudsmann (= Ombudsperson) handelt es sich um eine besonders bestellte honorige Persönlichkeit, die als Ansprechpartner zur Verfügung steht und hinsichtlich der Person ihres Gesprächspartners auf Wunsch Verschwiegenheit gewährt. Der Ombudsmann nutzt sein auf Grund des Informanten-kontaktes gewonnenes Wissen zur Information der zuständigen Stellen, ohne gegenüber diesen die Identität seiner Kontaktperson zu enthüllen.“

zuklappen

Jeder, der den Verdacht von Korruption, Betrug und/oder vergleichbaren (wirtschaftskriminellen) Delikten bei dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mitteilen möchte. Es spielt keine Rolle, ob Sie Mitarbeiterin, Mitarbeiter, Bürgerin, Bürger sind oder mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf in einem vertraglichen oder geschäftlichen Kontakt stehen. Es ist auch gleichgültig, ob Sie selbst betroffen sind oder nicht.

Die Ombudsperson ist keine allgemeine Beschwerdestelle, wenn Sie mit einer Entscheidung nicht einverstanden sind oder sich nicht angemessen behandelt fühlen. In solchen Fällen können Sie sich an die jeweils zuständigen Stellen wenden.

zuklappen

Ja. Die Ombudsperson und ihr Stellvertreter sind Rechtsanwälte. Sie machen sich strafbar und kann ihre Zulassung verlieren, wenn sie unbefugt Informationen weitergibt, die ihr in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwälte bekannt geworden sind.

zuklappen

Nein. Wenn Sie die Ombudsperson in Anspruch nehmen, entstehen Ihnen hierdurch keine Kosten. Die anfallenden Kosten werden von dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf übernommen.

Wer jedoch vorsätzlich einen Schaden dadurch verursacht, dass er bewusst falsche Informationen an die Ombudsperson weitergibt, kann für den hieraus entstehenden Schaden zivilrechtlich haftbar gemacht werden.

zuklappen

Ja. Sie können die Ombudsperson anrufen, ohne Ihren Namen zu nennen. Sie können auch eine anonyme E-Mail schicken, deren Absender grundsätzlich nicht nachvollzogen werden kann. Nicht weiter konkretisierten anonymen Beschuldigungen kann die Ombudsperson allerdings in der Regel nicht nachgehen. Wenn Sie es wünschen, erläutert sie mit Ihnen die Möglichkeit eines anonymen Kontaktes.

zuklappen

Nein. Zwischen Ihnen und der Ombudsperson kommt kein Mandatsverhältnis zustande. Sie oder Kollegen aus ihrer Kanzlei werden auch anschließend nicht als Strafverteidigerin oder sonst anwaltlich für Sie tätig.

Wenn Sie mit der Ombudsperson Möglichkeiten erörtern, wie Sie die Folgen einer eigenen Verstrickung möglichst gering halten können, vertritt sie nicht Ihre Interessen und übernimmt nicht Ihre Strafverteidigung. Sie ist dann neutraler Vermittler. Diese Grundlagen wird sie mit Ihnen schriftlich vereinbaren.

Die Ombudsperson wird auch keine Schritte einleiten, die zur Wahrung von Ihnen möglicherweise zustehenden Rechten oder Ansprüchen erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für solche Fälle, in denen es um die Vergabe von Aufträgen geht.

zuklappen

Ja. Sie können sich auch an alle zur Strafverfolgung zuständigen Behörden wenden, wenn Sie den Verdacht einer strafbaren Korruptionshandlung anzeigen möchten.
Für Berlin ist zudem eine Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung eingerichtet, die Sie telefonisch
unter +49 (30) 9015-2723 oder per E-Mail unter: dr.ruediger.reiff@gsta.berlin.de erreichen können. Diese Zentralstelle ist zuständig für die Beratung und Auskunft im Zusammenhang mit der Vorbeugung und Bekämpfung von Korruptionstaten in der öffentlichen Verwaltung und in privaten Unternehmen und auch für die Entgegennahme von Hinweisen zu Sachverhalten mit Verdacht der Korruption.

zuklappen

Hinweis:

Wenn Sie einen der angegebenen Links anklicken, verlassen Sie das Internetangebot der Ombudsperson. Auf die Inhalte, die Sie dort zur Kenntnis nehmen, hat diese keinen Einfluss. Mit dem Link vermittelt sie nur den Zugang zu diesen Inhalten.