Da das Urinieren und dergleichen in der Öffentlichkeit mindestens eine Ordnungswidrigkeit darstellt, schlimmstenfalls sogar eine Straftat, weisen wir auf die nachfolgende Pressemitteilung hin:
Die Toiletten-Situation ist auch im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
hinsichtlich der öffentlichen Toiletten so unbefriedigend wie
nahezu überall im Land Berlin und da das Modell „Nette
Toilette“ bisher auch in unserem Bezirk nicht realisierbar
erscheint, hat die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sich
entschlossen, auf die zahlreichen Nachfragen zu reagieren und
den Beispielen von Charlottenburg-Wilmersdorf (dort ist der
Hrsg. der Bezirk!) und Tempelhof-Schöneberg zu folgen und als
zweite Seniorenvertretung im Land Berlin aus ihren eigenen
Mitteln diesen Begleiter als Faltblatt zu erstellen
(Auflagenhöhe der 1. Auflage: 15.000).
Dies wurde auch deshalb nötig, weil der Bezirk die notwendigen
Mittel für ein solches Faltblatt nicht aufbringen konnte.
Wir hoffen, dass nunmehr durch unsere Initiative ein Anfang gemacht ist – eine Fortschreibung ist geplant.
Wir danken an dieser Stelle insbesondere Herrn Dr. Joachim Pohlmann, Mitglied der SV Tempelhof-Schöneberg, für die umfängliche Beratung und die vielfältigen Hinweise – und nicht zuletzt dafür, dass er uns sein Foto des „Café Achteck“ liebenswürdigerweise zur Verfügung gestellt hat.
Das Faltblatt wird im Bezirk öffentlich ausgelegt; Exemplare können – auch in größerer Stückzahl – im Büro der Seniorenvertretung Unter den Eichen 1, 12203 Berlin, Zimmer 014 (Gebäude des Ordnungsamtes) montags von 10.00 bis 12.00 Uhr nach tel. Terminvereinbarung abgeholt werden.
Rückfragen: Karin Lau (0172-312 86 39)
Der Senat hat am 6.9.2016 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung der Polizeibenutzungsgebührenordnung erlassen.
Danach werden künftig für die Umsetzungen von verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen höhere Gebühren erhoben. Die Gebühren für die Verwahrung von Fahrzeugen sinken dagegen.
Mit der neuen Verordnung werden auch die Gebühren für die Ingewahrsamnahme von hilflosen, nicht festgenommenen Personen, die betrunken sind oder unter Einwirkung von berauschenden Mitteln stehen, erhöht.
In erster Befassung hatte der Senat der Vorlage bereits am 28. Juni 2016 zugestimmt.
Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2016/pressemitteilung.492073.php
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Poker, Pferdewetten, Online-Spiele: Fast eine Million Menschen in Deutschland sind aktuellen Schätzungen zufolge Betroffene. Nur ein geringer Teil von ihnen nimmt professionelle Hilfe in Anspruch. Viele wissen zudem nicht, wo sie Unterstützung finden können.
Um Betroffenen und Angehörigen die frühzeitige Suche nach geeigneten Beratungs- und Behandlungsangeboten zu erleichtern, hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales den Aufbau einer speziellen Online-Datenbank gefördert, die durch die AG Spielsucht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Charité entwickelt wurde. In der Online-Datenbank sind 140 Anlaufstellen in Berlin erfasst, zusätzlich wird über konkrete Behandlungsmöglichkeiten informiert. Auch Kontaktdaten von Beratungsstellen, niedergelassenen Psychotherapeuten sowie Selbsthilfegruppen werden über eine Suchfunktion hinterlegt.
Das Angebot richtet sich darüber hinaus auch an Fachkräfte: Sie haben die Möglichkeit, sich untereinander zu vernetzen und zu erfahren, welcher Kollege sich in welchem Stadtteil mit dem speziellen Fachgebiet beschäftigt.
Ergänzend zur Online-Plattform wurde für Ärzte und Therapeuten der Flyer „Glücksspielsucht erkennen und handeln“ vom Präventionsprojekt Glücksspiel der pad gGmbH in Kooperation mit der Charité entwickelt. Der Flyer kann über die senatsgeförderte Berliner Präventions-Webseite heruntergeladen oder frei bestellt werden.
Kontakt:
Prof. Dr. Nina Romanczuk-Seiferth
Leiterin AG Emotional Neuroscience/ AG Spielsucht
Charité – Universitätsmedizin Berlin
Telefon: (030) 4505-1702 7
E-Mail: nina.seiferth@charite.de
Christine Köhler-Azara
Landesdrogenbeauftragte
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Telefon: (030) 9028-1710
E-Mail: drogenbeauftragte@sengs.berlin.de
Rückfragen: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: (030) 9028-1135
Der Senat hat am 2. August 2016 die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel vorgelegte aktualisierte Umweltschutzgebührenordnung zur Kenntnis genommen. Vor Beschlussfassung durch den Senat wird die Verordnung dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
Die zuletzt 2013 geänderte Umweltschutzgebührenordnung muss aufgrund zahlreicher Änderungen in den Rechtsvorschriften zu Immissionsschutz, Abfallentsorgung, Strahlenschutz, Gewässerschutz und Naturschutz- und Landschaftspflege, Grünordnung, Forst- und Jagdwesen aktualisiert werden. So sollen zum Beispiel künftig die Gebühren für bestimmte Tätigkeiten (Tarifstellen) wie Gutachten, Ortsbesichtigungen oder Probenentnahmen angepasst und für neue Tätigkeiten wie Messungen aufgenommen werden. Die Tarifstelle 2084 „Probenahme von Otto- und Dieselkraftstoffen und deren Untersuchung“ soll beispielsweise um die „Probenahme und Untersuchung von Ethanolkraftstoff E 85“ erweitert werden.
In der Regel haben Änderungen von Tarifstellen höhere Gebühren zur Folge.
Rückfragen: Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Telefon: (030) 9025-1090
