Mitwirkung auf politischer Ebene (BVV)

Bezirksverwaltung

Überblick über die Bezirksorganisation und Bezirksverwaltung von Steglitz-Zehlendorf

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das Organ der bezirklichen Selbstverwaltung, d.h. das Bezirksparlament. Sie besitzt nur eingeschränkte parlamentarische Rechte, das bedeutet, dass sie zwar Kontrolle über die Verwaltung des Bezirks (Bezirksamt) ausübt, aber beispielsweise keine Gesetze erlassen kann. Eine weitere Hauptaufgabe des Bezirksparlamentes ist es außerdem, Verwaltungshandeln anzuregen, so entscheidet die BVV beispielsweise über Bebauungspläne und den Haushalt des Bezirks. Die BVV muss sich an den Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung (Senat) halten.

Die wahlberechtigten Bürger_innen im Bezirk wählen nach dem Verhältniswahlrecht das Bezirksparlament, das heißt, dass nur mit einer Stimme Parteien bzw. Wählergemeinschaften gewählt werden können. Bekommt eine Partei bzw. Wählergemeinschaft weniger als drei Prozent, kann sie niemanden in die BVV entsenden. Die BVV besteht aus maximal 55 Bezirksverordneten.

Die Mitglieder des Bezirksparlaments haben das Recht, Anträge und Empfehlungen an das Bezirksamt zu richten und Auskünfte zu verlangen. Die wesentliche Arbeit des Bezirksparlaments findet in den Ausschüssen statt. In diesen Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse findet die inhaltliche Arbeit und Auseinandersetzung mit Bezirksthemen statt: die Mitglieder diskutieren beispielsweise konkrete Projekte oder andere große Vorhaben.

Mitglieder der Ausschüsse sind neben Bezirksverordneten auch Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte sind Bürger_innen mit speziellen Sachkenntnissen auf dem Gebiet des jeweiligen Ausschusses. Sie werden von den Parteien vorgeschlagen und von der BVV gewählt.

Die „Spielregeln“ des parlamentarischen Handelns sind in der Geschäftsordnung der BVV festgelegt.

Zur Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung

Wissenswertes: Die BVV – Das Organ der bezirklichen Selbstverwaltung

Im Rahmen der Änderungen der Berliner Verfassung (VvB) und des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) im Jahr 2005 wurden Einwirkungsmöglichkeiten der Bürger_innen der Bezirke gestärkt.

Gesetzesänderungen von 2005

Gesetzesänderungen

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Einwohnerfragestunde

Einwohnerfragestunde

Einwohnerfragestunde bedeutet, dass zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf sowie den meisten öffentlich tagenden Ausschusssitzungen Bürger_innen das Recht haben, Fragen an das Bezirksamt zu richten, die von den zuständigen Personen (Stadträt_innen, Amtsleiter_innen) beantwortet werden.

1) Fragen, die in der BVV gestellt werden sollen, müssen i.d.R. bis Freitag (9 Uhr) vor der BVV beim BVV-Büro angemeldet werden.
2) Fragen, die in den öffentlich tagenden Ausschüssen gestellt werden, müssen nicht angemeldet, sondern können in den Ausschusssitzungen direkt gestellt werden. Es empfiehlt sich dennoch eine Anmeldung beim BVV-Büro, denn so haben die zuständigen Personen Zeit, Fragen qualifiziert zu beantworten.

Detaillierte Informationen zur Einwohnerfragestunde

Informationen zur Einwohnerfragestunde

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Sie können Ihre Fragen per E-Mail, postalisch oder über das Anmeldeformular des BVV-Büros stellen.

Zum Anmeldeformular

Weitere detaillierte Informationen

Eingaben und Beschwerden an die BVV

Eingaben und Beschwerden

Der Ausschuss Eingaben und Beschwerden ist für Bürger_innen, die mit dem bezirklichen Verwaltungshandeln nicht einverstanden sind oder keine Antwort von der Verwaltung erhalten.

Der Ausschuss holt die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen über die Eingabe oder Beschwerde bei den zuständigen Stellen ein und entscheidet durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss und unterrichtet die Petenten über den Ausgang. Die Reglungen sind in den §§ 27 ff. Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin festgelegt.

Mitglieder und Sitzungstermine

Einwohnerantrag

Einwohnerantrag

Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2005 haben Einwohner_innen des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Recht einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzubringen. Somit ist der Einwohnerantrag ein Instrument der direkten Demokratie.

Der Antrag muss von drei Personen (= Vertrauenspersonen) unterschrieben werden, die ihren Haupt- oder Nebenwohnsitz in Steglitz-Zehlendorf haben. Die Vertrauenspersonen müssen das 16. Lebensjahr vollendet haben. Der Antrag muss außerdem von mindestens 1000 Einwohner_innen des Bezirks -die das 16. Lebensjahr vollendet haben- unterstützt werden (beispielsweise durch Unterschriften auf Unterschriftenlisten). Sind 1000 Unterschriften gültig (Prüfung durch das Wahlamt), bekommt der Einwohnerantrag eine Drucksachennummer und wird wie ein Antrag einer Fraktion behandelt. Das bedeutet, dass er auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV gesetzt wird. Nun kann er sofort behandelt und abgestimmt werden – wahrscheinlicher ist es allerdings, dass er zur Beratung in ein oder mehrere Fachausschüsse überwiesen wird, beispielsweise muss die Notwendigkeit und die finanzielle Umsetzbarkeit der Forderung des Antrages erörtert werden. Die Beschlussergebnisse der Erörterung in den Ausschüssen werden der BVV zugeleitet und in der nächsten Plenarsitzung zur Schlussberatung und –abstimmung vorgelegt. Hierbei kann der Einwohnerantrag von der BVV entweder angenommen oder abgelehnt werden. Das klingt nach einem sehr langen Verfahren, tatsächlich legt der § 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes fest, dass über den Einwohnerantrag spätestens h4. innerhalb von zwei Monaten nach Eingang entschieden werden muss. Weiterhin ist in diesem Paragraphen geregelt, dass die Vertrauenspersonen das h4. Recht auf Anhörung in der BVV bzw. den Fachausschüssen haben.

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat einen detaillierten Leitfaden für Einwohneranträge erstellt.

Detaillierter Leitfaden

Leitfaden Einwohnerantrag

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bildvergrößerung: Abbildung aus der Broschüre "Direkte Demokratie" (S. 17) der Landesabstimmungsleiterin Berlin
Bild: Die Landesabstimmungsleiterin Berlin

Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind zwei weitere Instrumente der direkten Demokratie im Bundesland Berlin.

Wahlberechtigte Bürger_innen von Steglitz-Zehlendorf können bestimmte Sachfragen selbst in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einbringen (Stufe 1) und direkt darüber abstimmen (Stufe 2).

Dieses zweistufige Verfahren gestaltet sich wie folgt:

Stufe 1 – Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides)
o Mit einem Bürgerbegehren können Bürger_innen bestimmte Sachfragen (die in die Zuständigkeit des Bezirks fallen und den Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen) in das Bezirksparlament (BVV) einbringen.
o Ein Bürgerbegehren muss durch drei verantwortliche Vertrauenspersonen (= Bürger_innen) dem Bezirksamt schriftlich mitgeteilt werden.
o Bürger_innen haben dabei einen Anspruch auf angemessene Beratung zum einen über die Zulassungsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens und zum anderen über die Bindungswirkung des Bürgerentscheids, das heißt, ob ein erfolgreicher Bürgerentscheid für das Bezirksamt verbindlich wäre. Außerdem prüft das Bezirksamt die durch das Anliegen entstehenden Kosten.
o Das Bürgerbegehren muss eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung aufweisen.
o Lehnt das Bezirksamt das Bürgerbegehren ab, können die Vertrauenspersonen gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erheben.
o Ist das Bürgerbegehren zulässig und sind die Vertrauenspersonen darüber informiert, beginnt das eigentliche Bürgerbegehren. Ab jetzt können die erforderlichen Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.
o Das Bürgerbegehren ist dann erfolgreich, wenn es von 3% der Wahlberechtigten (bei der letzten Wahl zur BVV: Wahljahr 2016 = 7.104 Stimmen) mittels Unterschriften unterstützt wird.

Rechtsgrundlage ist § 46 Bezirksverwaltungsgesetz.

Stufe 2 – Bürgerentscheid
o Ist ein Bürgerbegehren erfolgreich zu Stande gekommen, muss innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.
o Der Bürgerentscheid kann eine Entscheidung, eine Empfehlung oder ein Ersuchen an das Bezirksamt sein, eine bestimmte Verwaltungsentscheidung zu treffen.
o Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn er von einer Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich von 10 % der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten angenommen wurde. (Wahljahr 2016: mindestens 23.679 Stimmen). Er hat dieselbe Rechtswirkung wie ein Beschluss der BVV.

Rechtsgrundlage ist § 46 Bezirksverwaltungsgesetz.

Weitere Informationen

Information

Die Landesabstimmungsleiterin Berlin hat gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin und mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin die Broschüre „Direkte Demokratie in Berlin“ veröffentlicht. Darin werden die unterschiedlichen Möglichkeiten der politischen Einflussnahme von Bürger_innen in Berlin aufgezeigt und deren rechtliche Grundlagen ausführlich erläutert. In dieser Broschüre sind weiterführende Informationen zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie weitere Beratungsmöglichkeiten enthalten.

Direkte Demokratie

Broschüre: Direkte Demokratie

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