Wichtige Informationen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Helfende

Важлива інформація для біженців війни з України/ | Важная информация для военных беженцев из Украины

vom Land Berlin | vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf | vom Bund

Informationen zum Coronavirus COVID-19

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Wahlamt Steglitz-Zehlendorf

Skulptur von Themis, Femida oder Gerechtigkeit Göttin auf strahlend blauem Himmel

Bild: ligorosi - Depositphotos

Schöffinnen und Schöffen gesucht

Bewerbungen zur Wahl für die Amtszeit von 2024-2028

Das Bezirkswahlamt sucht für das aktuelle Verfahren 720 im Bezirk wohnende Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorschlagsliste des Schöffenamtes beim Amts-bzw. Landgericht Berlin.
Interessieren Sie sich für das Schöffenamt? Dann können Sie sich das Bewerbungsformular (Bereitschaftserklärung) und das Merkblatt herunterladen.
Bitte reichen Sie die Bereitschaftserklärung im Original ein oder senden Sie uns diese zu.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne telefonisch unter der Nummer 030 90299-2190 oder per E-Mail an wahlamt@ba-sz.berlin.de zur Verfügung.

Merkblatt für Schöffen
PDF-Dokument (128.6 kB)

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Bereitschaftserklärung
DOCX-Dokument (24.0 kB)

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Weitere Informationen:
https://www.berlin.de/schoeffenwahl/
https://www.schoeffen.de/
https://www.schoeffen-bb.de/
Jugendschöffinnen und -schöffen

Allgemeines über das Schöffenamt

Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Strafgerichtsbarkeit. Mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter wirken sie an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichtes mit. Durch das Schöffenamt wird der Grundsatz der Teilhabe der Bevölkerung an der Rechtsprechung verwirklicht.
Voraussetzung für das Schöffenamt
─ Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
─ mit Beginn der Amtszeit mindestens 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt
─ gesundheitliche Eignung für die Ausübung des Amtes
─ zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Vorschlagsliste im jeweiligen Bezirk wohnhaft
─ nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Coronavirus Prävention Gesichtsmasken Schutz

Bild: RDStockPhotos-depositphotos

Maskenpflicht im Wahlamt

In den Gebäuden des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin besteht die Pflicht, eine medizinische oder eine FFP2-Maske zu tragen. Sollte Ihnen ein medizinisches Attest zur Befreiung der Maskenpflicht ausgestellt worden sein, ist das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin berechtigt, zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Ausnahme die Bescheinigung im Original einzusehen.