Drucksache - 0394/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Koordinierungsstelle gegen Kinderarmut einzurichten und die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel, die durch den Senat zur Verfügung gestellt wurden zweckentsprechend zu verwenden.

Begründung:

Ab dem 4. Quartal 2022 werden den Bezirken Mittel für eine entsprechende Stelle zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind auch für 2023 gesichert zugesagt. (2022: 180.000 €, 2023: 720.000 €). Die Personalmittel für die bezirklichen Koordinationsstellen sind in der Globalsumme enthalten, die den Bezirken zur Verfügung gestellt wird. Damit kann jeder Bezirk theoretisch über die Verwendung der Mittel selbst entscheiden, auch wenn diese von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgesehen sind. In Anbetracht der Zunahme an Armut in der Gesellschaft sowie die zunehmende Belastung durch Inflation sind Anlass genug, die steigende Kinderarmut im Blick zu haben und, auch präventiv, entgegenzuwirken. Hierzu wäre eine solche Koordinierungsstelle sicherlich hilfreich.

Der Antrag wurde am 25.04. 2023 in der 11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei Abwesenheit von CDU, AfD sowie 2 Enthaltungen von Bürgerdeputierten einstimmig abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Martens

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 08.06.2023 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima beraten und einstimmig abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 21.06.2023 beschlossen:          

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher