Drucksache - 2346/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Aus welchen Gründen plant die Bezirksbürgermeisterin den Rathausneubau in Zehlendorf weiterhin ohne eine echte Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger?

2)   Warum gab es vor der Formulierung der Aufgabenstellung für die am städtebaulichen Gutachterverfahren teilnehmenden Büros überhaupt keine Bürger*innenbeteiligung? Warum wurde auch die BVV in die Aufgabenstellung nicht einbezogen?

3)   Wer hat mit welchen Argumenten entschieden, dass den Büros die Vorgabe gemacht wurde, auch die Stadtbibliothek in den Neubaukomplex einzubeziehen? Warum kann diese nicht an ihrem bisherigen Standort verbleiben?

4)   Warum wurde bei den Rahmenbedingungen für die städtebaulichen Planungen des Rathausneubaus nicht berücksichtigt, dass sich die Wegebeziehungen im Zehlendorfer Ortskern schon in wenigen Jahren durch den neuen Bahnhofszugang am Postplatz wahrscheinlich stark verändern werden? Warum finden solche Aspekte keinerlei Berücksichtigung in den vorliegenden städtebaulichen Entwürfen?

5)   Hält das Bezirksamt es für sinnvoll, den neuen Haupteingang zum Rathaus, wie dies die Mehrzahl der Büros tut, ausgerechnet an der von den natürlichen Publikumsströmen am Zehlendorfer Ortskern entferntesten Stelle im Nordwesten und damit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber abgewandt zu planen?

6)   Wer hat in der Konzeptentwicklungsphase wie darauf geachtet, dass der Kostenrahmen für den Neubau von 70 Mio. Euro eingehalten werden kann? Hat es irgendeine Art von Kostenprüfung für die Architektenentwürfe gegeben? Wenn nein, was passiert, wenn die sich aus der Aufgabenstellung und den städtebaulichen Entwürfen für die Bauplanung ergebenden Kosten aus dem Ruder laufen?

7)   Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nur fünf Tage lang die Gelegenheit haben, ihre eigenen Vorschläge zu den Planungen abzugeben?

8)   Wie werden organisierte Bürger*innengruppen (Bürgerinitiative Zehlendorf, Heimatverein, Kirchengemeinde, Geschäftsleute, Seniorenvertretung, Behindertenbeirat etc.) bei der Bürger*innenbeteiligung einbezogen?

9)   Warum gibt es keine öffentliche Diskussion zu den Vorschlägen der Planer und der Bürgerinnen und Bürger?