Drucksache - 1822/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Engstellen der Drakestraße zwischen Karwendelstraße und Ringstraße Tempo 30 angeordnet wird, weil die Lärmbelastung der Anwohner in diesem Straßenabschnitt laut Berliner Umweltatlas zu hoch ist.
Begründung:
Laut Berliner Umweltatlas übersteigt der Verkehrslärm in diesem Abschnitt den zulässigen Grenzwert deutlich. Die Fahrbahn ist für eine Hauptverkehrsstraße recht eng und die Wohngebäude stehen teilweise sehr nah an der Straße. Tempo 30 würde auch für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen die Straße sicherer machen. Auf den Fußwegen ist beiderseits der Straße wenig Platz und Radverkehrsanlagen fehlen völlig.
Der Antrag wurde am 25.11.2020 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 7 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
Der Antrag wurde am 04.02.2021 in der 51. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 17.02.2021 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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