Drucksache - 1762/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nunmehr ohne weitere Verzögerung alle notwendigen Erklärungen abzugeben, die zur Realisierung des mit Beschluss 571/V vom 17.10.2018 (Drs. 1017/V i.V.m. Drs. 1531/V) geforderten Breitbandanschlusses für die Wilma-Rudolph-Schule notwendig sind. Das Bezirksamt hat weiterhin sämtliche Arbeiten wohlwollend so zu begleiten, dass erneute Hinderungsgründe ausbleiben bzw. so rechtzeitig beseitigt werden können, dass die Inbetriebnahme des geforderten Anschlusses nunmehr sehr zeitnah erfolgen kann.

Begründung:

Insbesondere behindert derzeit die fehlende Zustimmung für die Arbeiten im öffentlichen Grund eine Fortsetzung der bereits begonnenen Arbeiten durch die Firma Vodafone. Der entsprechende Antrag wurde von der Firma Vodafone bereits im November 2019 gestellt. Er wurde bis heute nicht beschieden.

Der Antrag wurde am 02.09.2020 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender