Drucksache - 1550/V  

 
 
Betreff: Beantragung personenbezogener Behindertenparkplätze online ermöglichen
Status:öffentlichAktenzeichen:957/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, FDP- , CDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Kölsch, Ehrhardt
2. Hippe
3. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.09.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
30.10.2019 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.11.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 03.09.2019
Beitritt FDP vom 10.09.2019
BE ST vom 30.10.2019
Beschluss vom 13.11.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen, damit sie vom Nutzer heruntergeladen werden können.

 

Begründung:

 

r Menschen mit Behinderungen ist es oft schwierig ins Rathaus zu kommen, um Anträge auszufüllen.

 

 

In der 66. Sitzung des Ältestenrats am 10.09.2019 ist die FPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 30.10.2019 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

In der 70. Sitzung des Ältestenrats am 12.11.2019 sind die CDU- und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 13.11.2019 beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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