Drucksache - 1550/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen, damit sie vom Nutzer heruntergeladen werden können.

Begründung:

Für Menschen mit Behinderungen ist es oft schwierig ins Rathaus zu kommen, um Anträge auszufüllen.

In der 66. Sitzung des Ältestenrats am 10.09.2019 ist die FPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 30.10.2019 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

In der 70. Sitzung des Ältestenrats am 12.11.2019 sind die CDU- und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 13.11.2019 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Beantragung von personenbezogenen Behindertenparkplätzen online zu ermöglichen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher