Drucksache - 1496/V  

 
 
Betreff: Sicherheit für den Radverkehr in der Finckensteinallee
Status:öffentlichAktenzeichen:1049/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Bader
2. Gruner
3. Krause
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.06.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
07.08.2019 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
18.09.2019 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
30.10.2019 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
28.11.2019 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
09.01.2020 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung vertagt   
05.03.2020 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.05.2020 
38. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 11.06.2019
BE ST vom 30.10.2019
BE HHA vom 05.03.2020
Beschluss vom 20.05.2020

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis Dahlemer Weg zeitnah Radverkehrsanlagen erhält.

 

Begründung:

 

Die Radwege an der Finckensteinallee enden an der Baseler Straße auf der Fahrbahn. Der Rest der Finckensteinallee enthält ausreichend Platz für zahlreiche parkende PKW, aber nicht für Radfahrer*innen. In Hinblick auf die Ziele, die mit dem Mobilitätsgesetz verfolgt werden, ist dies ein untragbarer Zustand.

 

 

Der Antrag wurde am 30.10.2019 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVVge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis Dahlemer Weg zeitnah Tempo 30 für die Sicherheit des Radverkehrs und der Senioreneinrichtung angeordnet wird.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von Radwege für die Finckensteinallee in „Sicherheit für den Radverkehr in der Finckensteinallee“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 05.03.2020 in der 43. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der am 30.10.2019 geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2020 beschlossen:  

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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