Drucksache - 1467/V  

 
 
Betreff: Kreuzungen im Wohngebiet Klingsorstraße – Schützenstraße vor Falschparkern schützen
Status:öffentlichAktenzeichen:914/V
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn
2. Serowy
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.05.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
29.05.2019 
9. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
05.06.2019 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
07.08.2019 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
18.09.2019 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
23.10.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 08.05.2019
BE ST vom 18.09.2019
Beschluss vom 23.10.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kreuzungen der Straßen im Wohngebiet Klingsorstraße Schützenstraße vor Falschparkern zu schützen. Dazu sollen vorzugsweise Radbügel so an Kreuzungen in der Fahrbahn aufgestellt werden, dass Feuerwehr- und Müllfahrzeuge einbiegen können sowie Schulkinder und Hochbetagte gut sichtbar und gut in die Kreuzung einsehend die Fahrbahnen queren können.

 

Begründung:

 

ufig beobachtet die Anwohnerschaft, wie Müllfahrzeuge daran scheitern, in Straßen einzubiegen, weil Pkw in Bereichen parken, die dafür benötigt werden. Das bedeutet zugleich, dass auch Feuerwehrfahrzeuge scheitern könnten und Menschenleben gefährdet werden. Das Zuparken der Kreuzungen gefährdet auch schwächere Verkehrsteilnehmende wie Hochbetagte und Schulkinder.

 

 

Der Antrag wurde am 18.09.2019 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und mit 14 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:        

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Kreuzungen der Straßen im Wohngebiet Klingsorstraße Schützenstraße vor Falschparkern zu schützen. Dazu sollen vorzugsweise Radbügel so an Kreuzungen in der Fahrbahn aufgestellt werden, dass Feuerwehr- und Müllfahrzeuge einbiegen können sowie Schulkinder und Hochbetagte gut sichtbar und gut in die Kreuzung einsehend die Fahrbahnen queren können.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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