Drucksache - 1448/V  

 
 
Betreff: FahrRat-Protokolle veröffentlichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionLinksfraktion
Verfasser:1. Bader
2. Gruner
 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung von Ausschüssen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
15.05.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung Empfehlung
15.08.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung vertagt   
12.09.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung      
17.10.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
27.11.2019 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau      
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
11.12.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 07.05.2019
Antragsänderung vom 12.09.2019
BE GUB vom 17.10.2019
BE ST vom 27.11.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sitzungen und alle weiteren Veranstaltungen des FahrRats zu öffnen und allen interessierten Bürger*innen die Teilnahme zu ermöglichen sowie ihnen Rederecht einzuräumen.

 

Begründung:

 

Der FahrRat dient der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes auf bezirklicher Ebene. Daher ist es sinnvoll, an Verkehrsplanung interessierte Bürger*innen als Expert*innen zuren.

 

 

Der Antrag wurde am 12.09.2019 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sitzungen und alle weiteren Veranstaltungen des FahrRats zu öffnen und allen interessierten Bürger*innen die Teilnahme zu ermöglichen sowie ihnen ggf. Rederecht einzuräumen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 17.10.2019 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten und in der am 12.09.2019 geänderten Fassung mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

__________________________________________________________________________

 

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Strenverkehr und Tiefbau beraten und in der am 12.09.2019 geänderten Fassung wiederum wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Protokolle der Sitzungen des FahrRats zu veröffentlichen.“

 

Begründung:

Entfällt.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von FahrRat öffentlich in „FahrRat-Protokolle veröffentlichen“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 
 

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