Drucksache - 1285/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Ist dem Bezirksamt bewusst, dass die momentane Situation der Radwege beziehungsweise der fehlenden Radwege im Bezirk sehr brisant ist, um nicht zu sagen desolat?

2)   Was genau ist angesichts dieser Situation allgemein an Neubauten und grundlegenden Erneuerungen von Radwegen in Steglitz-Zehlendorf in den Jahren 2019 bis 2021 geplant? Wo setzt das Bezirksamt seine Schwerpunkte? Welche Kosten werden vom Bezirk getragen, welche vom Land Berlin? (Es wird um ein vertiefendes Update der im Rahmen der Schriftlichen Anfrage 217/V bereitgestellten Kurzübersicht vom 13.7.2018 gebeten.)

3)   Wie gestalten sich im Detail die Pläne für Radwege entlang der Hauptstraßen im Bezirk? Wo werden sie in den kommenden drei Jahren repariert oder (erstmals) komplett neu angelegt?

4)   Wo befinden sich die Unfallschwerpunkte und größten Gefahren für Radfahrer*innen im Bezirk?

5)   Wie beurteilt das Bezirksamt im Rückblick die Entstehung und aktuelle Ausführung des Radwegs am Dahlemer Weg? Gibt es hinsichtlich der Gestaltung neuer Radverkehrsanlagen und der Ausführung des Berliner Mobilitätsgesetzes eine einheitliche Meinung im Bezirksamt oder sind die Bezirksamtsmitglieder der CDU, SPD und Grünen in dieser Frage so zerstritten wie die drei Fraktionen (vgl. Gazette Verbrauchermagazin Ausgabe Steglitz, Februar 2019, „Geschützter Radfahrstreifen Dahlemer Weg“)?

6)   Wie beurteilt das Bezirksamt die in der Vorlage zur Kenntnisnahme vom 28. Januar 2019 (BVV-Beschluss Nr. 412/V) zitierte Aussage der Verkehrslenkung Berlin, trotz des Unfalltodes eines Radfahrers sei die Unfall-Lage an der Einmündung Im Gehege/Königin-Luise-Straße „unauffällig“? Ist die Verkehrslenkung Berlin aus Sicht des Bezirksamtes eine geeignete und verlässliche Partner*in beim Umbau und Neubau von Radverkehrsanlagen?

7)   Was ist aus der Absichtserklärung geworden, in der Altensteinstraße die Einrichtung eines sicheren Radwegs zu prüfen? Liegen bereits erste Ergebnisse vor (vgl. BVV-Beschluss 116/V vom 21.6.2017)? Ist es üblich und auch zukünftig zu erwarten, dass solche Prüfungen 1,5 Jahre und länger benötigen? Mit welcher Zeitspanne wäre im Fall der Altensteinstraße hinsichtlich einer eventuellen Neuplanung und Ausführung einer verbesserten Radverkehrsanlage zu rechnen?

8)   Welche Pläne verfolgt das Bezirksamt bezüglich des Fernradwegs am Gemeindepark Lankwitz? Ist weiterhin eine Wegführung durch den Park geplant? Welche Kosten sind bisher durch die Planung und Teilausführung entstanden? Wann sollen ggf. die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden?

9)   Wie geht es weiter am Radweg vor dem Geisterhaus Gardeschützenweg 3? Warum ist der Radweg in den letzten Wochen mehrfach geöffnet und wieder geschlossen worden?