Drucksache - 1015/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle seine Aktivitäten mit dem Ziel der Veräußerung der bezirksamtseigenen Immobilie in der Schmarjestraße einzustellen, bis durch die BVV über die Zukunft entschieden wurde.

Begründung: erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde am 23.10.2018 in der 15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Serowy

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.11.2018 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 06.12.2018 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und bei einer Abstimmung mit 6 Ja Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 09.01.2019 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und wie folgt geändert:

Der Betreff wurde geändert von „Keine Schwarz-Grünen Hinterzimmerentscheidungen: Stopp der Verkaufsaktivitäten Schmarjestraße“ in „Stopp der Verkaufsaktivitäten Schmarjestraße.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Peterson

Ausschussvorsitzende

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 09.01.2019 wurde am 13.02.2019 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Peterson

Ausschussvorsitzende

Der Antrag in der geänderten Fassung vom 09.01.2019 wurde am 07.03.2019 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 15.05.2019 beschlossen:     

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher