Drucksache - 1010/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1)   in allen vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf betriebenen öffentlichen Einrichtungen (Bibliotheken, Musikschulen, Kultureinrichtungen usw.) fair gehandelte Produkte anzubieten, soweit entsprechende Produkte auf dem Markt verfügbar sind (Kaffee, Tee, Säfte, Snacks, Obst usw.) und entsprechende Service-Angebote bestehen (Kaffeeautomaten, Snackbars usw.);

2)   bei allen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sowie von dieser veranlassten Veranstaltungen und Empfängen (bspw. Verleihung der Bezirksmedaille, Empfänge bei Städtepartnerschaften) fair gehandelte Produkte (s.o.) anzubieten;

3)   bei vom Bezirksamt veranlassten und ausgerichteten öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen des Bezirkes in Präsentkörben und beim Blumenschmuck fair gehandelte Produkte (s.o.) anzubieten bzw. zu verwenden.

Begründung:

Am 19. September ist Bezirk Steglitz-Zehlendorf zur „Fairtrade-Town“ erklärt worden. Der Bezirk hat sich erfolgreich um die Auszeichnung beworben. Das Bezirksamt hatte dazu eine Steuerungsgruppe unter Beteiligung von Bezirksverordneten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Unternehmen eingerichtet, die in den vergangenen Jahren eine Reihe von Aktionen entfaltet hat, um die für die Auszeichnung „Fairtrade town“ notwendigen Kriterien zu erfüllen. Jetzt gilt es, das Engagement auszuweiten und die Fairtrade Town Steglitz-Zehlendorf durch repräsentatives Handeln mit Leben zu erfüllen. Der Bezirk fördert damit gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene und trägt durch seine Nachfrage zu besseren Arbeits- und Lebensverhältnisse der Kleinbauern und Beschäftigten im Globalen Süden bei.

Der Antrag wurde am 09.10.2018 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Nichtbefassung wegen Nichtzuständigkeit.

Hippe

Der Antrag wurde am 01.11.2018 in der 25. Sitzung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht schrittweise:

[…]

Begründung: unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

In der 49. Sitzung des Ältestenrats am 13.11.2018 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 14.11.2018 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht schrittweise:

1)   in allen vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf betriebenen öffentlichen Einrichtungen (Bibliotheken, Musikschulen, Kultureinrichtungen usw.) fair gehandelte Produkte anzubieten, soweit entsprechende Produkte auf dem Markt verfügbar sind (Kaffee, Tee, Säfte, Snacks, Obst usw.) und entsprechende Service-Angebote bestehen (Kaffeeautomaten, Snackbars usw.);

2)   bei allen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sowie von dieser veranlassten Veranstaltungen und Empfängen (bspw. Verleihung der Bezirksmedaille, Empfänge bei Städtepartnerschaften) fair gehandelte Produkte (s.o.) anzubieten;

3)   bei vom Bezirksamt veranlassten und ausgerichteten öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen des Bezirkes in Präsentkörben und beim Blumenschmuck fair gehandelte Produkte (s.o.) anzubieten bzw. zu verwenden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher