Drucksache - 0561/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, in der Lepsiusstraße (zwischen Grunewald- und Schildhornstraße) das nächtliche Tempolimit von 30 km/h auch auf den Tag auszuweiten und die Einhaltung der Geschwindigkeit in geeigneter Form zu kontrollieren.
Begründung:
Parkende Autos, zahlreiche Fußgänger*innen, viele Schul- und Kitakinder sowie die Lärm- und Abgasbelastung in diesem Wohngebiet rechtfertigen eine dauerhafte Temporeduzierung. Für Autofahrer*innen ist diese Einschränkung gering, für Anwohner*innen wäre der Nutzen groß.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.11.2017
Für die Linksfraktion
BaderGrunerKrause
Der Antrag wurde am 03.01.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Prüfung einzusetzen, in der Lepsiusstraße (zwischen Grunewald- und Schildhornstraße) das nächtliche Tempolimit von 30 km/h auch auf den Tag auszuweiten und die Einhaltung der Geschwindigkeit in geeigneter Form zu kontrollieren.“
Begründung: Unverändert.
Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Ammer Ausschussvorsitzender
Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 17.01.2018 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Prüfung einzusetzen, in der Lepsiusstraße (zwischen Grunewald- und Schildhornstraße) das nächtliche Tempolimit von 30 km/h auch auf den Tag auszuweiten und die Einhaltung der Geschwindigkeit in geeigneter Form zu kontrollieren.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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