Drucksache - 0561/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in der Lepsiusstraße (zwischen Grunewald- und Schildhornstraße) das nächtliche Tempolimit von 30 km/h auch auf den Tag auszuweiten und die Einhaltung der Geschwindigkeit in geeigneter Form zu kontrollieren.

Begründung:

Parkende Autos, zahlreiche Fußgänger*innen, viele Schul- und Kitakinder sowie die Lärm- und Abgasbelastung in diesem Wohngebiet rechtfertigen eine dauerhafte Temporeduzierung. Für Autofahrer*innen ist diese Einschränkung gering, für Anwohner*innen wäre der Nutzen groß.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.11.2017

Für die Linksfraktion

BaderGrunerKrause

Der Antrag wurde am 03.01.2018 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Prüfung einzusetzen, in der Lepsiusstraße (zwischen Grunewald- und Schildhornstraße) das nächtliche Tempolimit von 30 km/h auch auf den Tag auszuweiten und die Einhaltung der Geschwindigkeit in geeigneter Form zu kontrollieren.“

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 17.01.2018 beschlossen:  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine Prüfung einzusetzen, in der Lepsiusstraße (zwischen Grunewald- und Schildhornstraße) das nächtliche Tempolimit von 30 km/h auch auf den Tag auszuweiten und die Einhaltung der Geschwindigkeit in geeigneter Form zu kontrollieren.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher