Drucksache - 0116/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird entsprechend der Antwort von Bezirksstadträtin Schellenberg auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 0108/V) gebeten, bis zum Sommer 2017 eine Ausbesserung der Radwege in der Altensteinstraße zu veranlassen und der Bezirksverordnetenversammlung zeitnah über die ausgeführten Maßnahmen zu berichten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.02.2017

Für die Linksfraktion

BaderKrause

Der Antrag wurde am 05.04.2017 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird entsprechend der Antwort von Bezirksstadträtin Schellenberg auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 0108/V) gebeten, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin eine Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Altensteinstraße, beispielweise in Form der Anlage eines Schutzstreifens für den Radverkehr angrenzend an Kfz-Parken auf einer Straßenseite in Kombination mit einer Sanierung des Radweges auf der anderen Straßenseite, zu veranlassen und der Bezirksverordnetenversammlung zeitnah über die ausgeführten Maßnahmen zu berichten.“

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der vom Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste geänderten Fassung wurde am 27.04.2017 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag in der am 05.04.2017 geänderten Fassung wurde am 08.06.2017 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird entsprechend der Antwort von Bezirksstadträtin Schellenberg auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 0108/V) gebeten, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin eine Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Altensteinstraße, beispielweise in Form der Anlage eines Schutzstreifens für den Radverkehr angrenzend an Kfz-Parken auf einer Straßenseite in Kombination mit einer Sanierung des Radweges auf der anderen Straßenseite, zu prüfen und der Bezirksverordnetenversammlung zeitnah über die möglichen Maßnahmen zu berichten.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in geänderter Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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In der 18. Sitzung des Ältestenrats am 20.06.2017 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 21.06.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird entsprechend der Antwort von Bezirksstadträtin Schellenberg auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 0108/V) gebeten, in Zusammenarbeit mit der Verkehrslenkung Berlin eine Verbesserung der Radverkehrsanlagen in der Altensteinstraße, beispielweise in Form der Anlage eines Schutzstreifens für den Radverkehr angrenzend an Kfz-Parken auf einer Straßenseite in Kombination mit einer Sanierung des Radweges auf der anderen Straßenseite, zu prüfen und der Bezirksverordnetenversammlung zeitnah über die möglichen Maßnahmen zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher