Drucksache - 0804/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Orte für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und/oder Cannabisprodukten („Coffeeshop“) im Bezirk zu benennen und alle vom Bezirk aus möglichen Maßnahmen zu treffen, die zur Vorbereitung und Einrichtung solcher Abgabestellen notwendig/möglich sind.

Parallel möge das Bezirksamt sich mit den zuständigen Stellen beim Senat in Verbindung setzen, um alles zu unternehmen, die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. für ein Pilotprojekt) für solche Abgabestellen zu schaffen. Auch möge das Bezirksamt Kontakt zu weiteren Bezirken der Stadt aufnehmen, die solche Projekte verwirklichen wollen, wie zum Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg, um durch ein gemeinsames Vorgehen das Projekt voranzutreiben.

Begründung:

Zumindest die Anwohner am Schlachtensee beklagen und befürchten einen ausgedehnten illegalen 'Markt' für diverse Drogen in ihrer Nachbarschaft, auch andere Orte im Bezirk gelten als potentielle Drogenmärkte.

Die kontrollierte Abgabe von Cannabis(-produkten) soll den Schwarzmarkt austrocknen und zugleich einen besseren Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen. Verbraucher wären über Art und THC-Gehalt der Produkte informiert und hätten die Gewissheit, dass keinerlei gefährliche Streck- und Zusatzstoffe enthalten sind, was regelmäßig in den illegal gehandelten Substanzen der Fall ist.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.01.2014

Für die Piraten-Fraktion

Eric Lüders, Georg Boroviczény

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Der Antrag wurde am 05.03.2014 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 27.05.2014 in der 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 05.06.2014 in der 40. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher