Auszug - Angsträume identifizieren und beseitigen  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 22.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1301/V Angsträume beseitigen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Trenczek
3. Macmillan
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

Die SPD-Fraktion bittet darum, das Ergebnis der Liste nicht zu veröffentlichen. Im letzten Frauen- und Gleichstellungsausschuss habe die Referentin der Polizei von einer Veröffentlichung abgeraten. Die Grüne-Fraktion übt Kritik an dem Antrag. Einerseits sollten Angsträume transparent, andererseits aber auch vertraulich sein. Dieser Widerspruch sei nicht zu verstehen. Die CDU-Fraktion sieht das ebenso. Der Antrag sei zu unkonkret. Es gebe keine Projekte bzw. Räume, die benannt würden. Bei Meldungen aus der Bevölkerung werde natürlich eine Rückmeldung erwartet. Wenn dann nichts weiter passiere, sei die Enttäuschung groß. Die Zuständigkeit des Ausschusses sei auch fraglich. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass der Ältestenrat zweimal über diesen Antrag befunden habe. Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung habe dem Ältestenrat mitgeteilt, dass der Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste eher entbehrlich sei, aber der Ausschuss für Stadtentwicklung solle hier federführend sein. Der Ältestenrat habe zwar beschlossen, den Antrag federführend in den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen ihn aber dennoch im Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste zu belassen. Die FDP-Fraktion sieht den Antrag ebenfalls als zu unkonkret. Die SPD-Fraktion sagt, dass sie den Antrag ebenfalls nicht im Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste haben wolle, aber der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion habe darauf bestanden. Die Linksfraktion ist der Meinung, dass in dem Antrag das WortAngst“ zu häufig vorkomme. Es sei abzusehen, dass viele vielleicht gemeldete Angsträume nicht beseitigt werden könnten.

 

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 
 

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