Drucksache - 1301/V  

 
 
Betreff: Angsträume beseitigen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Trenczek
3. Macmillan
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Frauen und Gleichstellung Empfehlung
13.03.2019 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung vertagt   
03.04.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung vertagt   
08.05.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung vertagt   
12.06.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
14.03.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
04.04.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
09.05.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
13.06.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
22.05.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
13.08.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
03.09.2019 
31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft erledigt   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
18.09.2019 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.02.2019
Ergebnis FrGleich vom 03.04.2019
Ergebnis ÄR vom 09.04.2019
BE ONB vom 22.05.2019
BE FrGleich vom 12.06.2019
BE PSozSen vom 13.06.2019
Ersetzungsantrag vom 03.09.2019
Ergebnis ÄR vom 04.09.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und unter zusätzlicher Bürgerbefragung in einem mehrstufigen Prozess sogenannte Angsträume im Bezirk gezielt zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu beseitigen. Die Liste der identifizierten Angsträume ist der BVV bis Dezember 2019 zur Verfügung zu stellen und anschließend gemeinsam mit den geplanten Maßnahmen und der Einstufung nach Dringlichkeit fortzuschreiben.

 

Begründung:

 

Angsträume existieren an vielen Orten, Menschen vermeiden diese Stellen und nehmen Umwege in Kauf, auf denen sie sich sicherer fühlen. Angsträume existieren auch tagsüber, aber besonders nachts fühlen sich Menschen angesichts des Unbekannten der Dunkelheit verängstigt. Gebaute Strukturen, fehlende Straßenbeleuchtung, schlecht einsehbare Nischen, die Abwesenheit von anderen Leuten, Gebüsche, ungesicherte Straßenquerungen mit starkem Kfz-Verkehr und weitere Faktoren steigern diese Unsicherheit jedoch immens oder können eigene Angstquellen darstellen. Das Bezirksamt soll dazu den öffentlichen Raum zunächst ggf. in Kooperation mit einem geeigneten Dienstleister analysieren und Angsträume aufdecken. Der beste Experte, wo sich die Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche unseres Bezirks unsicher fühlen, ist die Bevölkerung selbst. Aus diesem Grund soll zusätzlich auch eine umfassende Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind tabellarisch aufzulisten und jeweils Lösungen zu unterbreiten, wie der Angstraum beseitigt werden kann. Die Liste ist auf der Webseite des Bezirks öffentlich einsehbar anzubieten. Die Maßnahmen sind vollständig und möglichst zeitnah umzusetzen, eine Evaluation soll ein Jahr nach Umsetzung erfolgen. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen zu ergreifen.

 

 

Der Antrag wurde am 03.04.2019 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss bittet den Ältestenrat, den Antrag mitberatend in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zu überweisen und den Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste aus der Beratungsfolge zu streichen.

 

Der Antrag wurde vertagt.

 

 

Peterson

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 09.04.2019 in der 60. Sitzung des Ältestenrats zusätzlich federführend in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft überwiesen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 22.05.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Ammer

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 12.06.2019 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung beraten und mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Trenczek

Stellv. Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 13.06.2019 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 03.09.2019 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wie folgt ersetzt:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das Straßen- und Grünflächenamt anzuweisen, künftig bei ohnehin notwendigen Begehungen von Straßen und Grünflächen auf

 

  • Stolperfallen auf Gehwegen (ggf. in Kombination mit schlechter Beleuchtung)
  • schleche Straßen- und Gehwegbeleuchtung
  • hohe Hecken und Büsche, die die Sicht auf Entgegenkommende verhindern (ab 130 cm aufwärts so groß sind ca. hoch gewachsene Kinder von 6 Jahren)
  • dunkle Nischen zwischen Häusern, die in das öffentliche Straßenland ragen

 

zu achten, um sie dann zu notieren und katalogisieren.

 

Die entstandene(n) Liste(n) ist/sind halbjährlich dem Präventionsbeirat Steglitz-Zehlendorf vorzulegen, damit dieser Maßnahmen zur Beseitigung von (potentiellen) Angsträumen einleiten kann.“

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Angsträume identifizieren und beseitigen in „Angsträume beseitigen“.

 

Der Ältestenrat wird gebeten, den Ersetzungsantrag in den zuständigen Ausschuss zu überweisen, da der Ausschuss nunmehr seine Zuständigkeit nicht mehr erkennen kann.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Ältestenrat hat in seiner 65. Sitzung am 04.09.2019 den Antrag in den Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau überwiesen.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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