Auszug - Barrierefreiheit sichern  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau
TOP: Ö 4.13
Gremium: Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 24.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
1302/V Barrierefreiheit verbessern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Kölsch
3. Netzel
 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung von Ausschüssen
 
Wortprotokoll

BV Frau Kölsch erklärt, dass es der SPD-Fraktion darum geht, dass das Amt, wenn es dabei ist, eine Treppe zu sanieren, diese dann barrierefrei umbaut. BzStRin Schellenberg stimmt der Intention dieses Antrags zu. Allerdings sei der Antrag so nicht umsetzbar. Auf Grund der nicht ausreichenden Breite mancher Treppenanlage ist es nicht möglich, eine echte Barrierefreiheit in Form einer Rampe mit <6% Steigung zu bauen. BV Frau Manzke-Stoltenberg ergänzt, dass aktuell ja das Kapitel zum Fußverkehr im Berliner Mobilitätsgesetz beraten werde. Sie schlägt vor, das Gesetz noch abzuwarten. BV Herr Steinhoff findet den Antrag in seiner jetztigen Form nicht zielführend. Es sei sinnvoller, konkrete Treppenanlagen zu benennen, die sich das Amt anschauen soll. Aktuell sei zum Beispiel der Treppenabgang zum Schlachtensee im Gespräch. BV Herr Thimm findet den Antrag ebenfalls zu unkonkret; allerdings sei der Bezirk zu Barrierefreiheit verpflichtet, es könne sich also nicht um eine Bitte handeln. BV Frau Kölsch stimmt zu, dass Barrierefreiheit ein Menschenrecht sei. Sie verweist auf die UN-Konvention, Artikel 9, der die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit im Bereich der physischen Umwelt (z.B. Gebäuden), Transportmitteln, Informations- und Kommunikationstechnologie und allen öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Diensten beinhaltet. Gerne könne der Antrag umformuliert werden, aber einfach „darauf los zu warten“, sei auch keine Lösung. Der Seniorenvertreter dankt Frau Kölsch für diese Initiative. Er weist darauf hin, dass bis zum Jahr 2020 Barrierefreiheit hergestellt werden soll. BV Herr Netzel weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang nicht von „Behinderten“ gesprochen werden soll. Menschen wollen nicht über ihre Behinderung wahrgenommen werden, sie werden behindert.

 

Der Antrag wird vertagt.

 
 

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