Drucksache - 1302/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Erfahrung zu bringen, an welchen Stellen im Bezirk im öffentlichen Straßenland Treppen existieren und ob diese, sofern keine adäquate Alternative besteht, mit Rampen, Steilverfüllungen oder Führungsschienen ausgestattet werden können. Der BVV ist binnen eines halben Jahres zu berichten.

Begründung:

Treppen im öffentlichen Straßenland sind nicht häufig vorzufinden, aber sie existieren. Nicht nur für Menschen mit Kinderwagen stellen sie allerdings ein Ärgernis dar, das alleine oft nicht gut zu bewältigen ist. Mit schmalen Führungsschienen, die seitlich auf die Treppe gelegt werden, oder zwei ebenso schmalen Betonverfüllungen kann der Kinderwagen die Treppe hinauf oder hinab geschoben werden. Das ist nicht optimal, aber wesentlich besser als der Status Quo. Besonders wünschenswert wären Rampen, da diese zusätzlich barrierearm sind und älteren und körperlich eingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Anstieg ebenfalls erleichtern bzw. überhaupt erst ermöglichen.

Der Antrag wurde am 29.05.2019 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Reparatur von Treppen im öffentlichen Straßenland die Treppen mit Rampen, Steilverfüllungen oder Führungsschienen auszustatten, damit der Zugang barrierefrei wird. Der BVV ist darüber zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 07.08.2019 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Reparatur von Treppen im öffentlichen Straßenland die Treppen möglichst mit Rampen, Steilverfüllungen oder Führungsschienen auszustatten, damit der Zugang barrierefrei verbessert wird. Der BVV ist darüber zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Barrierefreiheit sichern“ in „Barrierefreiheit verbessern“.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 10.10.2019 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der geänderten Fassung vom 07.08.2019 mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:          

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Reparatur von Treppen im öffentlichen Straßenland die Treppen möglichst mit Rampen, Steilverfüllungen oder Führungsschienen auszustatten, damit der Zugang barrierefrei verbessert wird. Der BVV ist darüber zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher