Drucksache - 1302/V  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Kölsch
3. Netzel
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
06.03.2019 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
27.03.2019 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
24.04.2019 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
29.05.2019 
9. außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
07.08.2019 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
19.08.2019 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung      
26.08.2019 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.02.2019
Antragsänderung vom 29.05.2019
BE ST vom 07.08.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in Erfahrung zu bringen, an welchen Stellen im Bezirk im öffentlichen Straßenland Treppen existieren und ob diese, sofern keine adäquate Alternative besteht, mit Rampen, Steilverfüllungen oder Führungsschienen ausgestattet werden können. Der BVV ist binnen eines halben Jahres zu berichten.

 

Begründung:

 

Treppen im öffentlichen Straßenland sind nicht häufig vorzufinden, aber sie existieren. Nicht nur für Menschen mit Kinderwagen stellen sie allerdings ein Ärgernis dar, das alleine oft nicht gut zu bewältigen ist. Mit schmalen Führungsschienen, die seitlich auf die Treppe gelegt werden, oder zwei ebenso schmalen Betonverfüllungen kann der Kinderwagen die Treppe hinauf oder hinab geschoben werden. Das ist nicht optimal, aber wesentlich besser als der Status Quo. Besonders wünschenswert wären Rampen, da diese zusätzlich barrierearm sind und älteren und körperlich eingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Anstieg ebenfalls erleichtern bzw. überhaupt erst ermöglichen.

 

 

Der Antrag wurde am 29.05.2019 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Reparatur von Treppen im öffentlichen Straßenland die Treppen mit Rampen, Steilverfüllungen oder Führungsschienen auszustatten, damit der Zugang barrierefrei wird. Der BVV ist darüber zu berichten.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 07.08.2019 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Reparatur von Treppen im öffentlichen Straßenland die Treppen glichst mit Rampen, Steilverfüllungen oder Führungsschienen auszustatten, damit der Zugang barrierefrei verbessert wird. Der BVV ist darüber zu berichten.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Barrierefreiheit sichern“ in „Barrierefreiheit verbessern“.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 
 

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