Auszug - Spielcasinos und Wettbüros ausbremsen!  

Herr Voigt (OAL, Leiter des Ordnungsamtes) sagt, dass es im Bezirk die wenigsten Spielhallen in Berlin gäbe. Von ursprünglich neun blieben voraussichtlich drei übrig. Ab November 2019 seien per Gesetz nur noch zwei statt drei Spielautomaten zulässig. Berlin habe bundesweit das schärfste Spielhallengesetz. Die CDU-Fraktion findet den Antrag sympathisch. Sie erinnere daran, dass sie in der letzten Wahlperiode einen ähnlichen Antrag gestellt habe. Sie bittet um Vertagung, um beide Anträge vergleichen zu können. Die Grüne-Fraktion ist davon überzeugt, dass das Ordnungsamt konsequent tätig sei. Die Links-Fraktion bittet ebenfalls um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.