Drucksache - 1130/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, alles dafür zu tun, die Ausweitung von Spielcasinos und Wettbüros in Steglitz-Zehlendorf zu verhindern, indem keine Konzessionen erteilt werden. Darüber hinaus möge das Bezirksamt prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, bereits erteilte Konzessionen zurück zu nehmen oder zu befristen.

Der Antrag wurde am 27.02.2019 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 7 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 20.03.2019 beschlossen:    

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher