Auszug - Klarheit über Bewirtschaftung des Haushalts  

Die CDU-Fraktion spricht sich für folgende Änderung des Antrages aus:

„Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung zu den dort zu behandelnden Anträgen eine Einschätzung über die Höhe der Aufwendungen, die die jeweilige Maßnahme im Falle ihrer Umsetzung verursachen würde, soweit dies ohne weitergehende Ermittlungen feststellbar ist

Begründung: unverändert.“

Die Linksfaktion wünscht die Vertagung. Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen aus.

Der Vorsitzende lässt zunächst über die Änderung des Antrages abstimmen. Diese wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen übernommen.

Der Antrag in der geänderten Fassung wird mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.