Auszug - Akzeptanz von Kreditkarten im Bürgeramt
Die FDP-Fraktion informiert, das Land Berlin habe selbst keinen Überblick über diese Thematik, möchte dies aber standardisieren. Deshalb möchte die FDP-Fraktion ihren Antrag solange zurückstellen, bis eine Vorlage zur Kenntnisnahme der Senatsverwaltung vorliegt. Der Vorsitzende erklärt, eine Zurückstellung von Anträgen gibt die Geschäftsordnung nicht her, der Antrag müsse vertagt werden und wird in jeder Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen. Der Antrag wird vertagt. |
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