Auszug - Keine Platzbenennung nach Richard Draemert möglich, oder nur nicht gewollt?
Da die gemäß § 25 (1) der Geschäftsordnung vorgegebene Zeit von 45 Minuten zur Beantwortung der Kleinen Anfragen überschritten ist, wird diese Anfrage entsprechend GO § 25 (6) vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. __________________________________________________________________________
Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes gibt der Bezirksverordnete Bader der Linksfraktion zu TOP 3.4 gemäß § 37 der Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung ab. Er weist die in der Kleinen Anfrage (Drs. 431/V) formulierten Ausführungen als unwahr zurück und fordert den Fragesteller auf, die Aussagen zurückzunehmen. |
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