Auszug - Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Haushaltstransparenz bei Beratung von Anträgen
Die
CDU- und Grüne-Fraktion halten den Antrag aufgrund des hohen Arbeitsaufwands
für unrealistisch. Die FDP-Fraktion spricht sich für eine vorherige Überlegung
der Finanzierbarkeit von bestimmten Anträgen aus, sieht aber die
Durchführbarkeit problematisch. Bei
einer Abstimmung wird der Antrag mit 4 Ja-Stimmen und 9-Nein-Stimmen abgelehnt. |
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