Drucksache - 1327/III  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Haushaltstransparenz bei Beratung von Anträgen
Status:öffentlichAktenzeichen:882
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Karnetzki, Semler, Buchta 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
16.12.2009 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
07.01.2010 
45. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.02.2010 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Ursprungsantrag vom 07.12.2009
BE Haush vom 07.01.2010
ÄR-Entscheidung vom 13.01.2010
Beschluss vom 17.02.2010

Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Die Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt geändert:

 

In § 18 GO wird nach Absatz 1 ein neuer Absatz 2 mit folgendem Text eingefügt:

 

(2) Anträge, die als Ersuchen ein bestimmtes Verwaltungshandeln des Bezirksamtes anregen, müssen neben dem Antragstext und der Begründung den Hinweis enthalten, ob ihre Umsetzung haushaltswirksame Folgen für den Bezirk hat (zusätzliche Haushaltseinnahmen oder -ausgaben) und auf welche Titel des Bezirkshaushalts sich diese auswirken. Das Bezirksamt prüft bis zur Beschlussfassung über den Antrag, ob die angegebenen Haushaltstitel korrekt sind, und unterbreitet der BVV gegebenenfalls Korrekturhinweise.

 

Die bisherigen Absätze 2 bis 6 in § 18 werden entsprechend in der Zählung angepasst und werden zu den Absätzen 3 bis 7.

 

Begründung:

 

Durch die beantragte Änderung der Geschäftsordnung sollen Antragsteller dazu angeregt werden, bei Anträgen zu berücksichtigen, welche haushaltsmäßigen Auswirkungen diese haben. Ziel ist ein verantwortlicher Umgang der BVV mit den knappen Haushaltsmitteln des Bezirks. Es soll deutlich werden, dass zusätzliche Aufgaben des Bezirksamtes nur durch zusätzliche Finanzmittel oder durch Einsparungen an anderer Stelle durchführbar sind.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 7. Dezember 2009

 

 

Für die Fraktion der SPD

 

 

Karnetzki            Semler                        Buchta            

 

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Der Antrag wurde am 07.01.2010 in der 45. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag wurde am 13.01.2010 in der 70. Sitzung des Ältestenrats beraten und dort wie folgt protokolliert:

 

„Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wird beschlossen, dass bei dem Antrag der SPD-Fraktion „Änderung der Geschäftsordnung der BVV: Haushaltstransparenz bei Beratung von Anträgen“ Drs. Nr. 1327/III die Mitberatung im Geschäftsordnungsausschuss entbehrlich und die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses als bindend anzusehen sei. Der Antrag wird in der Februar-BVV auf die Tagesordnung genommen.“

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 17.02.2010 beschlossen:

 

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

BVVorsteher

 

 
 

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