Kleine Anfrage - Schr. A. 647/V  

1)        In welchem Jahr begannen die Planungen für den „Pedelec-Korridor“?

Im Juli 2014 wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf der Grundlage einer Voruntersuchung des Büros Spath & Nagel die Projektsteuerung für ein Projekt im Rahmen des „Schaufensters Elektromobilität Berlin – Brandenburg“, das sich „Pedelec-Korridor Berlin – Brandenburg“ nannte, ausgeschrieben und beauftragt. Dieser soll von der Landesgrenze bis zur Clayalleee verlaufen.

Es wurde verabredet, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die „nachfolgenden Planungsleistungen“ ausschreibt und vergibt. Die mit Mitteln der SenStadtUm erstellte Vorplanung für den ersten Pedelec-Korridor (Markierung von Radfahrstreifen) wurde am 29.12.2015 abgeschlossen.

Im Februar 2016 wurde festgestellt, dass die weitere Finanzierung durch SenStadtUm nicht mehr möglich war. Es wurden BENE/EFRE-Mittel beantragt, um das Projekt fortzusetzen.

Im August 2016 wurde zwischen dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der SenStadtUm IX A (Bewilligungsstelle) die Verwaltungsvereinbarung zu dem BENE-Projekt 1140-B4-R „Um- und Neubau von Radverkehrsanlagen im Südwestraum Berlins“ geschlossen.

Im Dezember 2016 wurden vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Projektsteuerung und nachfolgend Planungsleistungen für Radabstell- und Verkehrsanlagen ab LP 3 beauftragt.

2)        Was waren die damals definierten Ziele des Projektes und mit welchen Maßnahmen sollten sie erreicht werden?

Ziel war die „Aufwertung einer Fahrradroute zur Pedelec-Nutzung einschließlich geeigneter Abstellanlagen“ von der Landesgrenze bis zur Clayallee, verlaufend über die Argentinische Allee und die Lindenthaler Allee.

3)        Mit welcher Planungs- und Bauzeit wurde damals gerechnet?

Die Planung des Ursprungsprojektes „Pedelec-Korridor“ sollten bis Ende 2015 abgeschlossen werden (Stand: Juli 2014).

Das Vorhaben zum BENE-Projekt 1140-B4-R „Um- und Neubau von Radverkehrsanlagen im Südwestraum Berlins“ sollte bis zum 30.06.2019 durchgeführt und abgerechnet werden (Stand: August 2016).

4)        Welche Kosten wurden veranschlagt und wie teilten sich diese auf den Bezirk Steglitz-Zehlendorf und das Land Berlin auf?

Zu Beginn des BENE-Projekt 1140-B4-R „Um- und Neubau von Radverkehrsanlagen im Südwestraum Berlins“ waren folgende Kosten veranschlagt:

• Förderung BENE: 2.167.565,00 €
• Senat: 240.841,00 €

5)        Konnten Fördergelder eingeworben werden? Wenn ja, in welcher Höhe und woher?

Das Vorgänger-Projekt „Pedelec-Korridor Berlin - Brandenburg“ wurde von der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt begonnen und finanziert. Als sich die Möglichkeit auftat, das Projekt im Rahmen der „BENE-Förderung“ (90 % BENE-Mittel [Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung mit 50 % EFRE-Mitteln der EU], 10%-Co-Finanzierung durch Senat) fortzuführen, wurde es an den Bezirk übergeben.

Mit der Kostenberechnung der Entwurfsplanung vom Juli 2017 wurden Baukosten in Höhe von rund 4,6 Mio. € prognostiziert.

Im September 2017 wurde die Notwendigkeit der grundlegenden Änderung der Vorplanung aufgrund der Entwürfe für ein Berliner Mobilitätsgesetz und avisierter Änderung des Berliner Straßengesetzes festgestellt.

Demnach sind Radwege künftig so zu errichten, dass sie breiter und baulich von der Fahrbahn getrennt sind oder nicht von haltenden Fahrzeugen blockiert werden können. Bei allen laufenden Projekten des Landes Berlin, bei denen Schutzstreifen oder Radfahrstreifen auf der Fahrbahn geplant waren, und für die noch keine geprüfte BPU vorlag, sollte die Anordnung geschützter Radverkehrsanlagen geprüft werden.

Die weitere Finanzierung im Rahmen des BENE-Projekt 1140-B4-R wurde trotz der Kostensteigerungen dem Grunde nach bestätigt.

Die Baukosten des Projektes wurden zuletzt grob geschätzt mit 8,946 Mio. € angegeben (Stand November 2019).

6)        Welche Vorarbeiten wurden im Bezirksamt seit Projektbeginn geleistet oder beauftragt?

Das Bezirksamt hatte von 2014 bis 2016 im Rahmen des Projektes „Pedelc-Korridor“ mit Mitteln der SenStadtUm Planungsleistungen beauftragt. Ab 2016 hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auch die Projektsteuerung als Fördermittel-empfangende Stelle beauftragt.

Die Planungen und Überlegungen zu Lösungen, insbesondere an den Knotenpunkten, wurden durch das Bezirksamt eng begleitet.

7)        Gibt es bisher vorzeigbare Ergebnisse aus diesem Projekt?

Es gibt verschiedene Ergebnisse von Vorplanungsaufträgen, die für einzelne Abschnitte durchaus in eine Ausführungsplanung in Teilabschnitten überführt werden könnten.

Die vorliegenden Ergebnisse von Voruntersuchungen, wie Baugrunduntersuchungen, Vermessungen, Bestandsaufnahmen etc. können verwendet werden.

8)        Wenn Leistungen beauftragt wurden, an wen, für welche Maßnahmen konkret, zu welchem Preis und für welchen Zeitraum?

Das Bezirksamt hat u.a. Leistungen der Projektsteuerung, der Straßenplanung, der Vermessung, Baugrunduntersuchungen, Verkehrsuntersuchungen (Zählungen, Simulationen, Leistungsfähigkeitsuntersuchungen) und Bilanzen (Ver- und Entsiegelung, Bäume, Parkraumgutachten) beauftragt.

9)        Welche Kosten sind bisher insgesamt für das Projekt Pedelec-Korridor im Bezirk und/oder auf Seite des Berliner Senates entstanden?

Mit dem Zwischennachweis zum BENE-Projekt 1140-B4-R vom Mai 2021 wurden bis zum Jahresende 2020 Gesamtkosten in Höhe von 642.862 € nachgewiesen.

10)         Was sind die Gründe für die bisherigen Verzögerungen?

Die Aufgabe, einen ca. 5 km langen, komfortablen und sicheren „Pedelec-Korridor“ von Kleinmachnow bis zum U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim im vorhandenen Straßenquerschnitt und über die querenden Straßen zu planen, ist komplex. Dies insbesondere, wenn die Vorgaben des neuen MobG BE eingehalten werden müssen und die Knotenpunkte aufgrund von Platzmangels nicht flexibel beplant werden können.

Zwischenzeitlich sind auch die Anforderungen aus dem Fußverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes zu berücksichtigen.

Aufgrund neuer Vorgaben für den Radverkehr mussten die Leistungen der Vorplanung mehrmals überarbeitet werden, zuletzt wegen der neuen Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes. Unter anderem wurde festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit der lichtsignalgeregelten Knotenpunkte entsprechend der Vorgaben von SenUVK Abt. VI nicht nachgewiesen werden konnte.

Zudem müssten mit der Deutschen Bahn Vereinbarungen über die Veränderungen auf ihren Grundstücken getroffen werden. Dies gestaltete sich schwierig, weil die mögliche Wiederinbetriebnahme der Potsdamer Stammbahn, die vom Pedelec-Korridor gequert werden muss, berücksichtigt werden musste.

Bordverschiebungen und Änderungen der Aufteilung des Straßenraumes sind mit den Berliner Wasserbetrieben abzuklären.

11)         Gab es Umplanungen? Wenn ja, welche und warum?

Es gab mehrere Umplanungen, unter anderem wegen der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes und den erhöhten Sicherheitsanforderungen an Radverkehrsanlagen.

12)         Wann genau und warum hat ein renommiertes dänisches Planungsbüro die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt beendet?

Ein dänisches Planungsbüro war nur im Unterauftrag des mit den Planungsleistungen beauftragten Büros tätig. Ein Auftragsverhältnis zwischen Bezirksamt und dänischem Planungsbüro gab es nicht. Im Rahmen der Vorplanung konnten für die Knotenpunkte bis zum April 2020 keine anordnungsfähigen Planungen mit den zuständigen Stellen des Landes Berlin abgestimmt werden.

13)         Ist es richtig, dass das Projekt nicht weiterverfolgt beziehungsweise im Umfang deutlich reduziert werden soll?

Es ist richtig, dass das Projekt unter der Finanzierung „BENE“ nicht weiterverfolgt werden kann. Der Förderzeitraum endet am 31.12.2023, zu dem das gesamte Projekt abgeschlossen und abgerechnet sein müsste. Aufgrund des aktuellen Projektstandes, der noch keine abgeschlossene Leistungsphase 2 „Vorplanung“ aufweist, besteht innerhalb des Förderzeitraums keinerlei Realisierungschance für ein Projekt dieser Größenordnung mehr. (vgl. auch Antwort zu 10).

Zu einer vom Bezirk vorgeschlagenen, deutlich abgespeckten Alternativplanung hat die zuständige Senatsverwaltung unter Berücksichtigung der Vorgaben des Mobilitätsgesetzes keine Zustimmung erteilt.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Projekt nur insgesamt auf die ganze Länge als BENE/EFRE-Projekt Pedelec-Korridor  gefördert wird. Einzelne Abschnitte, die eventuell noch im Förderzeitraum hätten verwirklicht werden könnten, konterkarieren die Grundidee.

14)         Verfallen dadurch Fördergelder? Wenn ja, aus welchen Quellen und in welcher Höhe?

Ja, es ist davon auszugehen, dass die bisher aus dem BENE-Fördertopf verausgabten Mittel mindestens teilweise zurückgeführt werden müssen. In welcher Höhe die Mittel zurückgeführt werden müssen und wie die entsprechende Finanzierung erfolgt, wird im Augenblick mit der Senatsverwaltung beraten.

15)         Möchte das Bezirksamt sonst noch etwas mitteilen?

Das Bezirksamt hat das Projekt der Schaffung einer komfortablen und sicheren Radverkehrsanlage zwischen Klein-Machnow und Onkel-Toms-Hütte noch nicht aufgegeben. Es wird versuchen, zumindest unstrittige Teile des Projektes mit Geldern der Senatsverwaltung abschnittsweise umzusetzen und dabei auf vorhandene Vorplanungsergebnisse zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Schellenberg

Bezirksstadträtin