Juli 2025
Am 28. Juli 2025 hat der Ansprechpartner des Landes Berlin zu Antisemitismus, Prof. Dr. Samuel Salzborn, dem Abgeordnetenhaus von Berlin seinen Zweiten Bericht vorgelegt. Die Vorlage erfolgt in einer Phase anhaltend hoher antisemitischer Vorfälle und erheblicher gesellschaftlicher Spannungen seit dem 7. Oktober 2023. Der Bericht versteht sich als politische Standortbestimmung und als Arbeitsbilanz zugleich: Er dokumentiert die Weiterentwicklung des Berliner Landeskonzepts zur Antisemitismusprävention vom März 2019, beschreibt konkrete Maßnahmen auf Landes- und Bezirksebene und benennt Handlungsbedarfe für die kommenden Jahre
Der Bericht setzt bei der Diagnose einer „antisemitischen Dauereskalation“ seit dem 7. Oktober 2023 an und unterstreicht die Notwendigkeit, Antisemitismus nicht nur als Bedrohung für Jüdinnen und Juden, sondern als Angriff auf die demokratische Ordnung insgesamt zu begreifen.
Grundlage bleibt das „Berliner Modell der Antisemitismusbekämpfung“, das auf einer engen Verzahnung von Senat, Bezirken, Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren beruht. Im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ wurden 2024 insgesamt 23 Projekte mit 2,86 Mio. Euro gefördert. Inhaltliche Schwerpunkte sind insbesondere der antiisraelische Antisemitismus sowie Antisemitismus im Kontext von Verschwörungsmythen. Letzteres wird in einem multimedialen Wissensmodul aufgearbeitet, das verschiedene Zielgruppen niedrigschwellig erreichen soll.
Ein zentrales Handlungsfeld ist die Qualifizierung der Verwaltung. Seit 2021 werden verwaltungsinterne Fortbildungen angeboten; ergänzt wird dies durch ein jährliches Schwerpunktseminar der LADS-Akademie zu Erscheinungsformen des Antisemitismus und zur Stärkung von Handlungssicherheit. Darüber hinaus engagiert sich Berlin in länderübergreifenden Arbeitszusammenhängen, insbesondere mit Blick auf Antisemitismus in Schulen.
Im Bereich Inneres werden antisemitische Straftaten systematisch erfasst und ausgewertet; zugleich wird die Internetauswertung zur Bekämpfung antisemitischer Inhalte in sozialen Netzwerken personell verstärkt. Der Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft wird in Formaten wie dem „Tempelhofer Dialog“ gepflegt. Besondere Bedeutung kommt den Berliner Bezirken zu. Der Bericht dokumentiert in einer eigenen Übersicht die Maßnahmen aller zwölf Bezirke.
Zentrale Akteure vor Ort: Die Bezirke
Seit Beginn seiner Amtszeit steht der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin in engem Austausch mit den Bezirksbürgermeistern zur Stärkung der bezirklichen Prävention. Dabei wurden inhaltliche, strategische und finanzielle Fragen zur Einrichtung bezirklicher Antisemitismusbeauftragter erörtert – jeweils zugeschnitten auf die spezifischen Gegebenheiten vor Ort und mit unterschiedlichen Modellen der Aufgabenwahrnehmung.
In der Umsetzung haben zwei Bezirke – Lichtenberg und Treptow-Köpenick – die Funktion als eigenständige Vollzeitstelle etabliert. In sechs weiteren Bezirken – Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg – ist sie mit anderen Aufgabenfeldern verbunden. Drei Bezirke (Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Spandau) planen die Einrichtung einer entsprechenden Stelle. Lediglich Charlottenburg-Wilmersdorf hat bislang kein solches Aufgabengebiet vorgesehen.
Die Bezirke fungieren als zentrale Akteure vor Ort: Sie organisieren Demokratietage und Informationsveranstaltungen, entwickeln Präventionsangebote, qualifizieren Fachkräfte und koordinieren Netzwerke. Mehrere Bezirke setzen auf breit angelegte Demokratiefeste. So fand in Marzahn-Hellersdorf erneut das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ statt, getragen von rund 40 Organisationen. In Lichtenberg wurde mit „Lichtenberg ohne Hass“ eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Nahostkonflikt und zum Zusammenleben von Juden und Muslimen durchgeführt. In Pankow wurden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie weitere Multiplikatoren in Workshops zu Antisemitismus im Kontext „Nahost“ geschult; zudem bietet die bezirkliche Antisemitismusbeauftragte dort kontinuierliche Beratung und Intervention an.
Steglitz-Zehlendorf engagiert sich gegen Antisemitismus
Auch in Steglitz-Zehlendorf spielt die Bekämpfung des Antisemitismus eine bedeutsame Rolle. Der Bericht führt mit Blick auf unseren Bezirk insbesondere Veranstaltungen und Kooperationsformate im Rahmen der bezirklichen Netzwerkarbeit gegen Antisemitismus auf. Steglitz-Zehlendorf beteiligt sich an Gedenk- und Informationsveranstaltungen, fördert den Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung und bindet lokale Initiativen systematisch ein. Damit übernimmt der Bezirk eine sichtbare Rolle als Schnittstelle zwischen Landesstrategie und konkreter Umsetzung im Sozialraum.
Insgesamt dokumentiert der Bericht ein zweistufiges Modell: strategische Steuerung auf Landesebene und operative Umsetzung auf Bezirksebene. Der Senat setzt den Rahmen, entwickelt Leitlinien fort und stellt Ressourcen bereit; die Bezirke – darunter ausdrücklich Steglitz-Zehlendorf – füllen diesen Rahmen mit konkreten Maßnahmen, reagieren auf lokale Entwicklungen und sichern durch ihre Nähe zu Schulen, Jugend- und Sozialeinrichtungen sowie zur Bürgerschaft eine unmittelbare Handlungsfähigkeit. Ziel bleibt es, Antisemitismus präventiv zu bekämpfen, Betroffene wirksam zu schützen und die demokratische Resilienz Berlins nachhaltig zu stärken.
Im vollen Wortlaut ist der zweite Bericht des Antisemitismusbeauftragten hier herunterladbar. Er wurde am 22. Juli 2025 vom Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, stellvertretend für den Senat unterzeichnet und dem Abgeordnetenhaus „informationshalber zur Kenntnis gegeben“. Der Bericht selbst trägt das Datum 27. Januar 2025.
