Tagesordnung - 35. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Die Drucksache wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Der Ausschuss unterstützt die Forderung der Bezirkstadträtin Beurich, dass die Reinigung an Schulen sachgerecht in den Haushaltsplan 2010/2011 eingerichtet wird.

Abstimmungsergebnis: 6+0+2

Es wird vorgeschlagen, dass das BA eruiert wie hoch die veranschlagten Kosten wären, wenn die EU-Richtlinien eingehalten werden.

Die Stellungnahme des Bildungsausschusses liegt aber noch nicht vor. Vertagt.

Stellungnahme des Bildungsausschusses liegt vor. Beschließen außer Pkt. 3 (Whiteboards). HH-Ausschuss folgt dem Bildungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0  

(jetzt 13 Ausschussmitglieder anwesend)

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1.    bei der Reinigung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere der Bildungseinrichtungen (Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen) des Bezirks Lichtenberg die Prämissen der Feinstaub-Richtlinien der EU umzusetzen und dabei auf die Erfahrungen und Erkenntnisse der Untersuchungen des Instituts für Lebensmittel und Arzneimittel sowie des Landesamts für Arbeitsschutz auf Schadstoffe in Klassenräumen in den Jahren 2002-2005 zurückzugreifen,

2.    die aktuellen Kosten zu ermitteln, die eine Erweiterung der Reinigung der o. g. bezirkseigenen Einrichtungen beinhaltet – insbesondere zusätzliches Nasswischen 1x wöchentlich,

3.    die ermittelten Kosten nach Möglichkeit bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes 2010/2011 des Bezirks Lichtenberg zu berücksichtigen.