Drucksache - DS/1347/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat in ihrer Sitzung am 17. September 2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der KV dafür einzusetzen, dass im Rahmen des Sicherstellungsauftrages der kinderärztliche Bereitschaftsdienst in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in der Gotlindestraße bedarfsgerecht durch die niedergelassenen Kinderärzte abzusichern ist.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wurde durch die Geschäftsleitung des Sana-Klinikums bereits im Frühjahr dieses Jahres über Unstimmigkeiten mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur Besetzung des Kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes ins Bild gesetzt. So entstanden Besetzungsprobleme dadurch, dass die Kassenärztliche Vereinigung kurzfristig keine Kinderärzte für einzelne Notdienste gewinnen konnte. In diesen Fällen war das Sana-Klinikum gezwungen, die Erste-Hilfe-Dienste mit klinischem Personal abzusichern.

Die Geschäftsleitung des Sana-Klinikums hat sich an die Kassenärztliche Vereinigung Berlin gewandt, um künftige Besetzungen der Erste-Hilfe-Stelle des Lindenhofes zu sichern. Diese Bemühungen, die vom Bezirksamt unterstützt wurden, haben eine gute Perspektive für den Kinderärztlichen Bereitschaftsdienst zum Ergebnis:

Die KV beabsichtigt, zum Erhalt der Erste-Hilfe-Stelle und zur Sicherstellung der Dienste verschiedene Maßnahmen, so zum Beispiel die Dienstverpflichtung für alle niedergelassenen Kinderärzte. Die Kassenärztliche Vereinigung geht somit sowohl gegenüber dem Sana-Klinikum als auch dem Bezirksamt Lichtenberg davon aus, dass damit alle Dienstbesetzungsprobleme gelöst werden können.

Wir bitten den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

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Emmrich                                                        Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat