Drucksache - DS/1526/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg kritisiert die Kassenärztliche Vereinigung Berlin, die vor dem Hintergrund der notwendigen Impfung der Berliner Bevölkerung gegen die „Schweinegrippe“, die finanziellen Interessen in den Vordergrund rückt und ihren medizinischen Versorgungsauftrag hintenanstellt. Das ist unverantwortlich und nicht akzeptabel.
2. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Bezirkes, insbesondere für die Beantwortung von Bürger/innenanfragen am Beratungstelefon sowie die erbrachten Impfleistungen.
3. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bedankt sich bei den vielen Lichtenberger Ärztinnen und Ärzten, die trotz des Boykotts der Kassenärztlichen Vereinigung, die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger gegen die „Schweinegrippe“ impfen.
4. Die Bezirksverordnetenversammlung bedankt sich beim Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und beim Krankenhaus Lichtenberg für die insbesondere an den Wochenenden gewährleistete ärztliche Notfallversorgung der Patientinnen und  Patienten mit Grippesymptomen.
5. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fordert die Kassenärztliche Vereinung Berlin auf ihrem Versorgungsauftrag angesichts der zunehmenden Belastungen von Rettungsstellen der Krankenhäuser durch Patienten mit Grippesymptomen auch am Wochenende nachzukommen.

Begründung:

Das Berliner Gesundheitswesen steht vor einer der größten Herausforderungen.  Jeder Tag zählt um die Berliner Bevölkerung vor den Folgen einer möglichen Pandemie zu schützen.  Im Rahmen der zweiten Stufe des Impfkonzeptes des Berliner Senats sollten niedergelassene Ärzte zeit- und wohnortnah sukzessiv zunächst die besonders gefährdeten Personengruppen wie chronisch Kranke und danach alle anderen Impfwilligen versorgen. In dieser Phase fängt die Kassenärztliche Vereinigung einen Honorarstreit an. Die Kassenärztliche Vereinigung sah sich außerstande für 5,50 € pro Patient zu impfen. Sie wollte 7,10 €. Für diese Haltung der Kassenärztlichen Vereinigung hat  die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg  nicht das geringste Verständnis.

Zunehmend überschreitet der Andrang der Patienten mit Grippesymptomen die Kapazitäten der Rettungsstellen der Lichtenberger Krankenhäuser. Dies gilt insbesondere an den Wochenenden. Auch hier verletzt die Kassenärztliche Vereinigung ihren Versorgungsauftrag, auch an den Wochenenden Notfallsprechstunden anzubieten.

Die von der Kassenärztlichen Vereinigung gerissene Lücke im Impfkonzept des Senats und die Vernachlässigung des Versorgungsauftrages an den Wochenenden  wird von vielen niedergelassenen Ärzten, den Lichtenberger Krankenhäusern sowie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Möglichkeit kompensiert. Dafür gebührt ihnen der Dank der BVV Lichtenberg.

Begründung der Dringlichkeit:

Angesicht der angespannten Lage im Gesundheitswesen ist es dringlich die Kassenärztliche Vereinigung an ihre Verantwortung zu erinnern und sich für das Engagement bei den Lichtenberger Krankenhäusern, dem Öffentlichen Gesundheitsdienst und vieler niedergelassener Ärzte zu bedanken.