Drucksache - DS/1518/VI  

Die BVV hat im Rahmen des Ergänzungsplanes 2009 bei Kapitel 3306, Titel 517 01 im Haushaltsjahr 2009 einen Sperrvermerk gemäß § 22 LHO in Höhe von 200 T€ angebracht. Diese Sperre erfolgte unter der Maßgabe der Änderung der Rahmenarbeitszeit, die durch den Personalrat abgelehnt wurde. Die dadurch erhofften Einsparungen an Betriebskosten konnten somit nicht erzielt werden.

Begründung für die Dringlichkeit der BA-Vorlage

Es war seit Jahresanfang bekannt, dass ein Mehrbedarf über die verfügbaren Mittel in Höhe von 950 T€ im Titel 51701 besteht. Die Höhe des Mehrbedarfs war jedoch auf Grund verschiedener Unwägbarkeiten sehr schwer zu beziffern. Noch bis Ende September waren über 100 T€ im Titel verfügbar. Um nicht mehrfach Anträge an die BVV zu stellen, bzw. auch keine Anträge in zu großer Höhe, haben wir uns entschlossen, den Antrag zu einem Zeitpunkt mit größtmöglicher Kostensicherheit zu stellen. Auf Grund der jetzt vorliegenden Rechnungen und einer mit hoher Genauigkeit möglichen Einschätzung der noch bis Jahresende zu erwartenden Rechnungen, stellen wir den Antrag auf Verlagerung der Hälfte der qualifizierten Sperre. Zum jetzigen Zeitpunkt können wir eine Verlagerung der Sperre nach 5909/ 51701 vorschlagen. Auch dies ist erst jetzt möglich, da wir auch bei dieser Buchungsstelle nunmehr die Sicherheit haben, auch dann noch auskömmlich zu sein.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zu beschließen:

Die BVV entsperrt 100.000 € bei Kapitel 3306, Titel 517 01.

Begründung:

Für die laufenden Bewirtschaftungskosten der Bürodienstgebäude sowie der sozio-kulturellen Zentren in 2009 wurden die benötigten Haushaltsmittel sehr sorgfältig unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen und Einbeziehung des beschlossenen Umzugskonzeptes geplant. Diese wurden entsprechend im Haushaltsplan in den Ansatz gebracht. Das Umzugskonzept wurde in 2009 konsequent umgesetzt. Leergezogene Gebäude wurden von den Medien unverzüglich getrennt, bestehende Verträge rechtzeitig aufgelöst und die Grundstücke dem Finanzvermögen bzw. Liegenschaftsfonds übergeben. Trotz sparsamen Einsatzes der Mittel sind diese aufgrund der vorhandenen Sperre nicht auskömmlich. Für die noch zu erwartenden Rechnungen, u. a. Fernwärme, Schneebeseitigung, Strom, Wasser, Hausreinigung, Bewachungsleistungen, werden bis zum Jahresende die verfügbaren Mittel um voraussichtlich 100.000 € überschritten.

Berlin, den

Emmrich