Drucksache - DS/1490/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

·         Im Rahmen seiner Möglichkeit darauf Einfluss zu nehmen, dass bei den im JobCenter getätigten Aktivitäten zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt auf die Gruppe der Aussiedler/innen besonderes Augenmerk gerichtet wird;

·         Diese Thematik als lokales Ziel für 2010 in die Zielvereinbarung mit dem JobCenter Lichtenberg aufzunehmen;

·         Weiterhin gegenüber der Landespolitik aktiv zu werden, um die im Herkunftsland erworbenen beruflichen Abschlüsse generell bzw. erleichtert anzuerkennen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In der Gesamtzahl der im Bezirk Lichtenberg melderechtlich registrierten Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sind die Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie die Eingebürgerten mit erfasst. Die Zahl der zugewanderten Aussiedler/innen und Spätaussiedler/innen ist mit etwa 10.000 Personen konstant geblieben.

Ausgehend von der Ursprungsinitiative des Bezirksamtes Lichtenberg wurde mit der „Interkulturellen Öffnung des JobCenter“ ein mittlerweile erfolgreicher Prozess einer interkulturellen Organisationsentwicklung umgesetzt. Im JobCenter Lichtenberg wird der Gruppe der Kunden/innen mit Migrationshintergrund besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Es existiert eine „Arbeitsgruppe Migranten“ der Arbeitsvermittlung, die sich mit allen Fragen und Problemen, die diesen Personenkreis betreffen, befasst. Diese Arbeitsgruppe wird durch eine Mitarbeiterin die ausschließlich die Aufgabe hat, die entsprechenden Aktivitäten des JobCenters zu koordinieren, geleitet.

So wurden z.B. ein „Betreuungsverlauf“ erarbeitet, der darauf abzielt, dass Sprachbarrieren systematisch abgebaut werden und damit eine Integration (auch in den ersten Arbeitsmarkt) wahrscheinlicher wird.

Die „Förderkette“ umfasst stufenweise aufgebaute Schritte

1.      zur Sprachfeststellung (das JC Lichtenberg war am Modellprojekt der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg beteiligt),

2.      die Einweisung in Integrationskurse bzw. in im Rahmen des ESF geförderten Deutschkurses des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BMAF) und soll, wenn eine Integration danach nicht möglich ist,

3.      in spezielle Arbeitsgelegenheiten mit Anteilen von Sprachqualifikationen in deutscher Sprache führen.

4.      Der nächste Schritt ist dann die Einmündung/ Einbeziehung in allgemeine Vermittlungsaktivitäten.

Spezielle Maßnahmen für Kunden mit Migrationshintergrund mit den Inhalten Profiling und Vermittlung von Schlüsselqualifikationen lassen eine deutliche Chancenverbesserung des Personenkreises erwarten.

Innerhalb des JobCenters wurden durch die Arbeitsgruppe verschiedene Maßnahmen für die Mitarbeiter - Schwerpunkt Arbeitsvermittlung -  bereits durchgeführt und auch weitere geplant. So erfolgten z.B. Schulungsmaßnahmen für Vermittler zum Thema „Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland - rechtliche Fragen“ mit Referenten aus dem Büro des Beauftragten für Integration und Migration des Senats. Demnächst findet eine Veranstaltung zum Thema „Existenzgründung durch Migranten allgemein und spezielle Aspekte der Gründung durch Vietnamesen/innen und Migranten/innen statt.“ 

Zudem sind Schulungs- bzw. Informationsveranstaltungen für die Mitarbeiter zu den Themen „Bleiberecht“, „Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde“, „Arbeit mit Migranten/innen im Bezirk Lichtenberg“ und „Förderung des Europäischen Sozialfonds – Programm ESF-BMAS“ bereits konkret geplant. Das JobCenter Lichtenberg nimmt durch diese intensiven Aktivitäten rund um den genannten Personenkreis im Vergleich zu den Jobcentern Berlins eine hervorgehobene  Stellung ein.

Das Projekt zur Ausbildung und Nachqualifizierung in Zusammenarbeit mit der Serviceagentur Nachqualifizierung Berlin und dem Jobcenter Lichtenberg hat zunächst für vietnamesische Bürgerinnen und Bürger erfolgreich begonnen, eine Erweiterung ist  speziell für Aussiedlerinnen und Aussiedler geplant.

Für Lichtenberg hat die Wirtschafts- und Sprachenschule Kurt Paykowski in der Schottstraße die Berechtigung zur Durchführung der  „Berufsbezogenen Sprachförderung“ aus dem Programm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie dem Europäischen Sozialfonds für Deutschland.    erhalten. Das Kursangebot richtet sich an Personen mit Migrationshintergrund, die einen Integrationskurs absolviert haben und Arbeit suchen oder in ihrem Beruf weiterkommen wollen. 

In Auswertung der Ergebnisse der Befragung älterer russischsprachiger Migranten/innen 60+ zu Bedarfsschwerpunkten und Lebensfragen konnte ein erster Entwurf der Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Spätaussiedlern/innen aus den GUS-Staaten und russischsprachigen Migranten/innen in Lichtenberg vom Arbeitskreis Aussiedler vorgelegt werden, diese werden fortlaufend ergänzt. Die ersten Abschnitte der Handlungsempfehlungen mit Schwerpunkt ‚Erwerbstätigkeit’ werden im Mai in der Sitzung des Lenkungsgremiums Integration behandelt.

In der Zielvereinbarung für das Jahr 2010 ist als vorrangiges kommunales Ziel die Stabilisierung von drei ‚Problemkiezen’ mit dem Entwicklungsindex niedrig im Bezirk festgeschrieben. Ausgehend von den Problemlagen in den Kiezen sind Angebote
- zur Unterstützung und Hilfe speziell junger Familien, Alleinerziehender sowie
  sozial Benachteiligter,
- der Sprachförderung sowie gesunden Ernährung,
- für nachbarschaftliche Aktivitäten,
- der Straßensozialarbeit und
- für die Bedarfe von Bewohner/innen mit Migrationshintergrund generationsübergreifend

zu initiieren und zu unterstützen.
 

Die Anerkennung einer im Ausland erworbenen berufsrelevanten Qualifikation und damit die bessere Eingliederung von Zugewanderten in das Erwerbsleben stehen erst seit relativ kurzer Zeit im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, einen besseren Rahmen für die Nutzung mitgebrachter Qualifikationen von eingewanderten Fachkräften zu schaffen und bereitet ein entsprechendes Gesetz vor.

Seit dem 09.12.2009 gibt es „Eckpunkte der Bundesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Abschlüssen“. Es sieht vor, dass ein Rechtsanspruch auf eine Anerkennung begründet wird.

Berlin, den        .05.2010

Emmrich             

Bezirksbürgermeisterin

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