Auszug - Agieren der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ist verantwortungslos. Dank an die vielen Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser im Bezirk  

Dem Dringlichkeitsantrag traten die Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen als Einreicher bei.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich beschlossen.

Beschluss:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg kritisiert die Kassenärztliche Vereinigung Berlin, die vor dem Hintergrund der notwendigen Impfung der Berliner Bevölkerung gegen die „Schweinegrippe“, die finanziellen Interessen in den Vordergrund rückt und ihren medizinischen Versorgungsauftrag hintenanstellt. Das ist unverantwortlich und nicht akzeptabel.
2. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Bezirkes, insbesondere für die Beantwortung von Bürger/innenanfragen am Beratungstelefon sowie die erbrachten Impfleistungen.
3. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg bedankt sich bei den vielen Lichtenberger Ärztinnen und Ärzten, die trotz des Boykotts der Kassenärztlichen Vereinigung, die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger gegen die „Schweinegrippe“ impfen.
4. Die Bezirksverordnetenversammlung bedankt sich beim Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und beim Krankenhaus Lichtenberg für die insbesondere an den Wochenenden gewährleistete ärztliche Notfallversorgung der Patientinnen und  Patienten mit Grippesymptomen.
5. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fordert die Kassenärztliche Vereinung Berlin auf ihrem Versorgungsauftrag angesichts der zunehmenden Belastungen von Rettungsstellen der Krankenhäuser durch Patienten mit Grippesymptomen auch am Wochenende nachzukommen.