Drucksache - DS/1307/VI  

Das BA wurde ersucht, gegenüber dem Senat in dem Sinne zu wirken, dass dieser die Voraussetzungen und Bedingungen für die Öffnung des von Vattenfall als einzigem Anbieter belieferten Fernwärmenetzes für die Wärmeversorgung insbesondere der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg schafft. Rechtzeitig vor der Abschaltung des Braunkohlekraftwerkes Klingenberg sollten damit die Grundlagen für den Anschluss von kleineren und dezentralen Kraftwerken mit unterschiedlichen Energieträgern gelegt werden.

Hierzu berichtet das Bezirksamt wie folgt:

In einem Schreiben an den Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen hat der Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien das Anliegen vorgetragen und den Senat um eine – insbesondere rechtliche – Bewertung des Gegenstands gebeten.

Das Antwortschreiben ist als Anlage beigefügt. Es vermittelt die Einschätzung, dass die  Voraussetzungen für einen Netzzugang gegeben sind.

Emmrich                                                                     Dr. Prüfer

Bezirksbürgermeisterin