Drucksache - DS/1478/VI
Das Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin hat beschlossen, 1. Den Abschnitt V. der AllARaum in ihrer bis zum 31.12.2007
geltenden Fassung im Bereich des Bezirksamtes Lichtenberg weiterhin anzuwenden. 2. In Ergänzung dieser Regelungen hat das Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin für seinen Bereich mit Wirkung vom 22.09.2009 eine
Nutzungs- und Entgeltordnung in der Fassung der Anlage Nr. 1 erlassen. Begründung: Der Rat der Bürgermeister hat im März 2009 die von
der Bezirksjuristenkonferenz erarbeiteten Vorschläge für ein gemeinsames und
möglichst einheitliches Vorgehen der Bezirksämter bei der Überlassung von
Objekten der Bezirksämter an Dritte zur Kenntnis genommen. Der Rat der Bürgermeister hat den Bezirksämtern
empfohlen, die erarbeiteten Handlungsempfehlungen anzuwenden. Nach
Anpassung an die Gegebenheiten in Berlin–Lichtenberg wird mit diesem
Beschluss die Empfehlung umgesetzt. Emmrich Dr.
Prüfer Bezirksbürgermeisterin |
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