Drucksache - DS/1492/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

-          Die BVV Lichtenberg ersucht das Abgeordnetenhaus von Berlin von den gegenwärtig diskutierten Plänen zur Erhöhung der Diäten um 250 bis 300 € Abstand zu nehmen und die Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission unter Walter Momper (1,84 % bzw. rund 60 €) als absolute Obergrenze einer Diätenerhöhung zu respektieren.

-          Des weiteren ersucht die BVV Lichtenberg das Abgeordnetenhaus von Berlin das „Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin“ dahingehend abzuändern, eine strikte Kopplung der Obergrenze zukünftiger Diätenerhöhungen an Lohn- und Gehaltssteigerungen der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst festzuschreiben.

Begründung:

Ein Vergleich der Bezüge der Abgeordneten in den Stadtstaaten ergibt, dass die Berliner Abgeordneten mit einer Grundentschädigung von jetzt 2951 € und einer Kostenpauschale von 945 € weit vor ihren Kollegen in Bremen (2550 € und 430 €) und Hamburg (2456 € und 350 €) liegen.

Die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst hinken hingegen gegenüber denen der Beschäftigten in den übrigen Bundesländern um 5,6% hinterher. Angesichts dieser Umstände ist eine kräftige Diätenerhöhung unsolidarisch und nicht zu vermitteln.