Auszug - Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch eine Bürgerjury  

Zur Drucksache lagen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und B’90/Die Grünen vor.

Antrag Herr Petermann, Fraktion DIE LINKE., auf Überweisung in den Ausschuss Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung.

Frau Brechel präzisierte den Antrag der Fraktion SPD:

Punkt 1 kommt zu § 2 Absatz 2

Punkt 2 kommt zu § 1 Absatz 1

Zu dieser Ergänzung kommt noch eine kleine Ergänzung. Auch zu § 1 Absatz 1. Die Stadtteilmanagerin sollen in enger Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren die konkrete Hilfe organisieren.

Die Vorlage des Bezirksamtes wurde mehrheitlich in den genannten Ausschuss überwiesen.

Die Änderungsanträge werden in den Ausschuss gegeben.

Die Sitzung wurde um 22:10 geschlossen.

Die BVV beschloss mehrheitlich die nicht erledigten Drucksachen zu Beginn der nächsten Sitzung am 17.12.2009 um 16:00 Uhr  zu behandeln.