Drucksache - DS/1515/VI  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1515/VI – Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung – in folgender geänderter Fassung:

Die BVV beschließt die „Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds durch eine Bürgerjury“ mit der Maßgabe folgender Ergänzungen:

1.      Die Präambel wird nach „… entscheiden.“ um folgenden Satz ergänzt: „Kiezfonds und die daraus geförderten Projekte sind Teil demokratischen Engagements und sollen niemanden bezüglich seiner/ihrer ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität diskriminieren.“

2.      In § 2 (2) erster Anstrich ist nach „Senioren/innen“ einzufügen: „sowie Frauen und Männer“.

3.      Unter „Weiterhin beschließt die BVV“ erhält der Satz „Bezirksverordnete … wahrnehmen“ die Ziffer 1).
Es schließen sich an:
“2) Das Bezirksamt leistet den Stadtteilzentren in deren Eigenschaft als Geschäftsstellen der Bürgerjurys die erforderliche Hilfe. Die Stadtteilmanagerinnen sollen in enger Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren die konkrete Hilfe organisieren.

3) Das Bezirksamt berichtet der BVV im Juni 2010 über vorliegende Erfahrungen mit dieser Rahmenregelung.“

Begründung:

Die Bildung von Kiezfonds und von Bürgerjurys zur Mittelvergabe auf Stadtteilebene erfordert eine von der BVV verabschiedete Rahmenregelung.

Abstimmungsergebnis: 9 / 0 / 2