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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Tagesordnung und Festlegung der Protokollführung planmäßig: Herr Schubert alternativ: Herr Thies |
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Ö 2 |
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Protokollkontrolle
(1. Sitzung [Fr. Borkenhagen], 4. Sitzung [Hr. Ram ], 7. Sitzung [Hr. Korbus],
9. Sitzung [Fr. Reschke-Radel]) |
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Ö 3 |
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Wahl des / der stellv. Ausschussvorsitzenden |
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Ö 4 |
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Bericht des Bezirksamtes |
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Ö 4.1 |
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Tempo 30 auf der Johannisthaler Chaussee |
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Ö 5 |
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Überweisungen aus der BVV |
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Ö 5.1 |
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Volksentscheid Tegel ernst nehmen - Stellungnahme |
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VIII/0291 |
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VORLAGE |
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In der Sitzung der BVV am 16.11.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an die Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen: Drs. VIII/0291 Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen. So ist z. B. die Verlängerung der U-Bahn bis zum Terminalgebäude TXL – das Tunnelbauwerk ist in großen Teilen bereits vorhanden – in der einen sowie von Rudow weitergehend bis zum Flughafen BER in der anderen Richtung voranzubringen. Dieses Vorhaben würde den Bezirk vor einer verkehrsbedingten Überlastung durch Umgehungsströme bewahren. Weiterhin ist der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohner, insbesondere in den Einflugschneisen, konsequenter zu verfolgen. Es ist anzuregen, dass die hierfür zusätzlich erforderlichen Ausgaben und Investitionen der Bezirke in den laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt und den Bezirken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick ersucht, die Bemühungen Berlins beim Zugehen auf die beiden weiteren Gesellschafter der Flughafengesellschaft zu unterstützen, um eine Überarbeitung des TXL-Betriebskonzeptes anzuregen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.02.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:10:0) die Ablehnung des Antrages. |
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16.11.2017 - BVV Treptow-Köpenick |
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Ö 14.5 - überwiesen |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB (ff) und die A. f. TiefOrd sowie UmNatGr (mb).
Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
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22.11.2017 - Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen |
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Ö 6.2 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für UmNatGr hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 22.11.2017 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaB mehrheitlich (5:9:0) die Ablehnung des Antrages.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 9; Enthaltung: 0.
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29.11.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen |
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Ö 5.2 - vertagt |
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30.11.2017 - Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten |
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Ö 5.1 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: Der Ausschuss für TiefOrd hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 30.11.2017 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaB mehrheitlich (5:9:0) die Ablehnung des Antrages.
Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 9; Enthaltung: 0.
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14.02.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen |
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Ö 6.1 - im Ausschuss abgelehnt |
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Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: In der Sitzung der BVV am 16.11.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an die Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen: Drs. VIII/0291 Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen. So ist z. B. die Verlängerung der U-Bahn bis zum Terminalgebäude TXL – das Tunnelbauwerk ist in großen Teilen bereits vorhanden – in der einen sowie von Rudow weitergehend bis zum Flughafen BER in der anderen Richtung voranzubringen. Dieses Vorhaben würde den Bezirk vor einer verkehrsbedingten Überlastung durch Umgehungsströme bewahren. Weiterhin ist der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohner, insbesondere in den Einflugschneisen, konsequenter zu verfolgen. Es ist anzuregen, dass die hierfür zusätzlich erforderlichen Ausgaben und Investitionen der Bezirke in den laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt und den Bezirken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick ersucht, die Bemühungen Berlins beim Zugehen auf die beiden weiteren Gesellschafter der Flughafengesellschaft zu unterstützen, um eine Überarbeitung des TXL-Betriebskonzeptes anzuregen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.02.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:10:0) die Ablehnung des Antrages.
Abstimmungsergebnis: dafür: 4; dagegen: 10; Enthaltung: 0.
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01.03.2018 - BVV Treptow-Köpenick |
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Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) |
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Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages der Einz.-BzV (FDP).
Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 17; Enthaltung: 2.
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Ö 5.2 |
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Dauerhafte Lichtsignalanlage errichten - Empfehlung |
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VIII/0159 |
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Ö 5.3 |
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Tempo 30 im Wohngebiet zwischen Karl-Ziegler-Straße, Rudower Chaussee, Groß-Berliner Damm, Hermann-Dorner-Allee ausweiten - Empfehlung |
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VIII/0239 |
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Ö 5.4 |
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Tempo-30-Abschnitt auf dem Königsheideweg ausweiten - Empfehlung |
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VIII/0270 |
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Ö 5.5 |
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Sichere Überquerung für Radfahrer /-innen - Empfehlung |
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VIII/0281 |
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Ö 5.6 |
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Gehweg Rahnsdorfer Straße Querung Bruno-Wille-Straße in Friedrichshagen befestigen - Empfehlung |
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VIII/0292 |
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Ö 5.7 |
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Radwegeschäden beseitigen - Empfehlung |
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VIII/0294 |
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Ö 5.8 |
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Sicherheit für Radfahrende auf der Wendenschloßstraße - Empfehlung |
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VIII/0296 |
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Ö 5.9 |
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Sicherheit für Radfahrende auf der Fürstenwalder Allee - Empfehlung |
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VIII/0298 |
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Ö 5.10 |
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Steinbachstraße – Verlegung von Gehwegplatten - Empfehlung |
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VIII/0289 |
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Ö 6 |
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Verschiedenes |
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