Drucksache - VIII/0291  

 
 
Betreff: Volksentscheid Tegel ernst nehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einz.-BzV (FDP)StaB
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Ortsbezüge:2.10. Bezirksregion 09 Altglienicke
 2.11. Bezirksregion 10 Bohnsdorf
 2.12. Bezirksregion 11 Grünau
 2.13. Bezirksregion 12 Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder
 3.5. Bezirk Treptow-Köpenick u. Landkreis Dahme-Spreewald
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
16.11.2017 
11. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Stellungnahme
22.11.2017 
10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
30.11.2017 
10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Empfehlung
29.11.2017 
12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
14.02.2018 
14. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
01.03.2018 
14. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 06.11.2017, Einz.-BzV (FDP)
Beschlussempfehlung, 14.02.2018, StaB

In der Sitzung der BVV am 16.11.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an die Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0291

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen.

So ist z. B. die Verlängerung der U-Bahn bis zum Terminalgebäude TXL – das Tunnelbauwerk ist in großen Teilen bereits vorhanden – in der einen sowie von Rudow weitergehend bis zum Flughafen BER in der anderen Richtung voranzubringen. Dieses Vorhaben würde den Bezirk vor einer verkehrsbedingten Überlastung durch Umgehungsströme bewahren.

Weiterhin ist der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohner, insbesondere in den Einflugschneisen, konsequenter zu verfolgen. Es ist anzuregen, dass die hierfür zusätzlich erforderlichen Ausgaben und Investitionen der Bezirke in den laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt und den Bezirken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick ersucht, die Bemühungen Berlins beim Zugehen auf die beiden weiteren Gesellschafter der Flughafengesellschaft zu unterstützen, um eine Überarbeitung des TXL-Betriebskonzeptes anzuregen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.02.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:10:0) die Ablehnung des Antrages.

 
 

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