Tagesordnung - 27. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 27. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 03.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:22 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
Anlagen:
MdV VII-28
MdV VII-29

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Konsensliste  
VII/0680  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bürgerfragestunde  
VII/0681  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Informationen des BzBm      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Mündliche Anfragen  
VII/0682  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Vorstehers Nr. VII-28 und VII-29      
Ö 8     Personelles/Wahlen      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung des Amtes eines Bürgerdeputierten im Sportausschuss  
VII/0684  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Wahl eines Bürgerdeputierten für den Sportausschuss  
VII/0701  
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Mietkostenfreiheit in der Freiheit 15/16  
VII/0674  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 11     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Sondermittel für den Psychosozialen Verbund Treptow e. V. (SM 14-05)  
Enthält Anlagen
VII/0702  
Ö 11.2  
Sondermittel für den Verein der Freunde und Förderer der Sonnenblumen-Grundschule e. V. (SM 14-06)  
Enthält Anlagen
VII/0703  
Ö 11.3  
Sondermittel für Schlossplatztheater / Alte Möbelfabrik (SM 14-07)  
Enthält Anlagen
VII/0704  
Ö 11.4  
Sondermittel für den Bürger für Rahnsdorf e. V. (SM 14-08)  
Enthält Anlagen
VII/0705  
Ö 11.5  
Enthält Anlagen
Sondermittel für die Freie evangelische Gemeinde Berlin Adlershof (SM 14-09)  
Enthält Anlagen
VII/0706  
Ö 11.6  
Sondermittel für den Förderverein der Grundschule am Berg (SM 14-12)  
Enthält Anlagen
VII/0708  
Ö 11.7  
Sondermittel für den Segel-Club Argo e. V. (SM 14-11)  
Enthält Anlagen
VII/0707  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Tempo 30 in ganz Rauchfangswerder
Enthält Anlagen
VI/1860  
Ö 12.2  
Querungsmöglichkeit in der Seelenbinderstraße
Enthält Anlagen
VII/0359  
Ö 12.3  
Fahrradabstellplatz am S-Bahnhof Grünau sanieren und erweitern
Enthält Anlagen
VII/0548  
Ö 12.4  
Überschwemmung des Strohblumenwegs bei starken Regenfällen verhindern  
Enthält Anlagen
VII/0628  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
Durchsetzungsmöglichkeiten für die Umsetzung sozialer, ökologischer und stadtentwicklungspolitischer Kriterien entscheidend verbessern
Enthält Anlagen
VII/0641  
    06.03.2014 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.3 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaT.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

   
    19.03.2014 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
    Ö 4.8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 19.03.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:1:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für verbindliche Regelungen einzusetzen, sodass

  1. bei Wohnungsneubau in städtebaulichen Verträgen mit den jeweiligen Vorhabensträgern Kontingente mit sozialverträglichen Mieten ausgehandelt und durchgesetzt werden können,
  2. rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Instrumente bereitzustellen, die einer Verdrängung in gewachsenen Milieus entgegenwirken,
  3. die Mittel der Bezirke zur Bearbeitung von Bauvorhaben einschließlich der Erarbeitung städtebaulicher Verträge angemessen erhöht werden,
  4. zusätzliche Mittel zur Weiterentwicklung städtebaulicher und sozialer Infrastruktur in angemessener Höhe durch Schaffung eines Wohnungsbaufonds bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: dafür: 10 dagegen: 1 Enthaltung: 3

Abstimmungsergebnis: dafür: 10 dagegen: 1 Enthaltung: 3.

   
    03.04.2014 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0405/27/14   
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für verbindliche Regelungen einzusetzen, sodass

  1. bei Wohnungsneubau in städtebaulichen Verträgen mit den jeweiligen Vorhabensträgern Kontingente mit sozialverträglichen Mieten ausgehandelt und durchgesetzt werden können,
  2. rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Instrumente bereitzustellen, die einer Verdrängung in gewachsenen Milieus entgegenwirken,
  3. die Mittel der Bezirke zur Bearbeitung von Bauvorhaben einschließlich der Erarbeitung städtebaulicher Verträge angemessen erhöht werden,
  4. zusätzliche Mittel zur Weiterentwicklung städtebaulicher und sozialer Infrastruktur in angemessener Höhe durch Schaffung eines Wohnungsbaufonds bereitgestellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: dafür: einstoimmig

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 12.5 VII_0641 StaT Durchsetzungsmöglichkeiten für die Umsetzung sozialer, ökologischer und stadtentwicklungs-politischer Kriterien entscheidend verbessern (462 KB)    
Ö 12.6  
Claus-Dieter-Sprink-Straße
Enthält Anlagen
VII/0651  
Ö 12.7  
Kreuzung Kiefholzstraße/ Bouchéstraße – Gehwegvorstreckung
Enthält Anlagen
VII/0652  
Ö 12.8  
Vorgezogene Haltelinie
Enthält Anlagen
VII/0659  
Ö 12.9  
Umstellung der PC in der schulischen Verwaltung
Enthält Anlagen
VII/0660  
Ö 12.10  
Enthält Anlagen
Sozialverträglicher Wohnungsneubau in der Altstadt  
VII/0668  
Ö 12.11  
Gesamtkonzeption Schulstandort Anna-Seghers-Schule
Enthält Anlagen
VII/0620  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Verleihung des Ehrenzeichens "Bürgermedaille des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin"  
Enthält Anlagen
VII/0683  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Enthält Anlagen
Wahlaufruf an die ausländischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Treptow-Köpenick  
Enthält Anlagen
VII/0685  
Ö 14.2  
Kontaktinformationen an Spielplätzen  
Enthält Anlagen
VII/0686  
Ö 14.3  
Förderung von Spielplatzpatenschaften  
Enthält Anlagen
VII/0687  
Ö 14.4  
Hinweis zur Registrierung zur Europawahl veröffentlichen  
Enthält Anlagen
VII/0688  
Ö 14.5  
Enthält Anlagen
Erörterung Nachtflugverbot  
Enthält Anlagen
VII/0689  
Ö 14.6  
Modifizierung von Pflegeverträgen in Landschaftsschutzgebieten (LSG)  
Enthält Anlagen
VII/0690  
Ö 14.7  
Straßenbelag des Grenzbergewegs sanieren  
Enthält Anlagen
VII/0691  
Ö 14.8  
Enthält Anlagen
Reparatur des Wuhleradwanderwegs  
VII/0692  
Ö 14.9  
Kooperation im Naturschutz  
Enthält Anlagen
VII/0693  
Ö 14.10  
Erosionsschutz und Wegesicherung im Naturschutzgebiet Wilhelmshagen  
Enthält Anlagen
VII/0694  
Ö 14.11  
Verbesserung der Reinigungsleistung an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden  
Enthält Anlagen
VII/0695  
Ö 14.12  
Verkehrsaufkommensgerechte Ampelschaltungen  
Enthält Anlagen
VII/0696  
Ö 14.13  
Schulwegsicherung an der Schmöckwitzer Inselschule – Lichtsignalanlagen  
Enthält Anlagen
VII/0697  
Ö 14.14  
Waldweg Wuhlheide  
Enthält Anlagen
VII/0698  
Ö 14.15  
Aufstellung von Schulcontainern während der Bauphase in der Anna-Seghers-Schule  
VII/0679  
Ö 14.16  
Spreepark – Nutzungskonzept nur mit Einwohner/-innen & Anwohner/-innen  
Enthält Anlagen
VII/0709  
Ö 14.17  
Enthält Anlagen
Keine entgeltpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick  
VII/0710  
Ö 14.18  
Enthält Anlagen
Öffentlichkeitsarbeit zur Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
VII/0711  
Ö 15     Große Anfragen      
Ö 15.1  
Enthält Anlagen
Rassistische, antisemitische und rechtsextrem motivierte Vorfälle in Treptow-Köpenick  
VII/0699  
Ö 15.2  
Steuerung der Hilfen zur Erziehung und die neue AV Hilfeplanung  
VII/0700  
                 
 
 

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